Wie politische Mehrheiten im ORF nach der Wahl zustande kommen

    2. August 2017, 08:59
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    Wie der Stiftungsrat von Österreichs größtem Medienkonzern 2018 aussehen könnte

    Wien – Wie könnte das obersten Entscheidungsgremium von Österreichs größtem Medienunternehmen nach der Nationalratswahl aussehen? Im Extremfall mit einer Zweidrittelmehrheit für ÖVP und FPÖ, wenn diese Parteien die nächste Regierung bilden, zeigen Berechnungen des STANDARD.

    Mit Zweidrittelmehrheit kann der Stiftungsrat sogar amtierende Generäle absetzen, für Direktoren reichen 50 Prozent der Stimmen. Der Stiftungsrat entscheidet über Generaldirektor, Direktoren und Landesdirektoren, Budgets, Programmschemata und größere unternehmerische Fragen im ORF – etwa das mit 300 Millionen Euro kalkulierte Bau- und Sanierungsprojekt auf dem Küniglberg. Er entscheidet (neben der Medienbehörde) über die Höhe der GIS-Gebühren.

    Politikerklausel, Politfraktionen

    Im Stiftungsrat des ORF dürften seit 2001 keine Politiker sitzen, keine Ministersekretäre oder Parteiangestellten. Bis zu vier Jahre nach ihrer politischen Tätigkeit schreibt das Gesetz eine Art Abkühlphase vor, bevor sie in den Stiftungsrat des ORF einziehen dürfen.

    Den Großteil der 35 Stiftungsräte entsenden aber politische Institutionen. Und: Es gibt insbesondere parteipolitische "Freundeskreise" von SPÖ und ÖVP, die Sitzungen und Abstimmungen im Stiftungsrat vorbesprechen. Seit 2016 gibt es auch einen Freundeskreis der Bundesländer-Stiftungsräte, insbesondere der westlichen Bundesländer.

    Die Lage im Stiftungsrat

    Derzeit werden den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Stiftungsrat je 13 Mandate zugerechnet. Kärntens roter Landeshauptmann Peter Kaiser hat den von seinem freiheitlichen Vorgänger ausgesuchten Kinderhotelmanager Siggi Neuschitzer verlängert, der 2016 wie Grüne, Neos und Betriebsräte mit der SPÖ für Alexander Wrabetz stimmte. ÖVP und FPÖ stimmten 2016 für den damaligen ORF-Finanzdirektor Richard Grasl und blieben damals in der Minderheit im Stiftungsrat.

    Wrabetz ist für fünf Jahre bis Ende 2021 zum ORF-Generaldirektor (und damit laut Gesetz Alleingeschäftsführer) bestellt. Ebenso seine vier Direktoren (Kathrin Zechner für Programm, Monika Eigensperger für Radio, Andreas Nadler für Finanzen und Michael Götzhaber für Technik) – hier kam im September 2016 keiner der Wunschkandidaten der ÖVP zum Zug.

    foto: der standard
    Der ORF-Stiftungsrat 2017

    Neue Entsender, neue Räte

    Bundesregierung, Parteien im Hauptausschuss des Nationalrats, Bundesländer, ORF-Publikumsrat und ORF-Betriebsrat entsenden Mitglieder in den Stiftungsrat. Ändert sich – etwa nach Nationalrats- oder Landtagswahlen – ein entsendendes Gremium, kann es auch seine Besetzung im Stiftungsrat ändern.

    Funktionsperiode endet

    Die vorgezogene Nationalratswahl lässt die vier Jahre Funktionsperiode von Publikums- und Stiftungsrat ohnehin wenige Monate nach der Wahl (und wohl auch der Regierungsbildung) enden: Der amtierende Publikumsrat konstituierte sich am 22. April 2014, der Stiftungsrat dann mit den sechs vom Publikumsrat entsandten Mitgliedern am 7. Mai 2014.

    Wenn es eine neue Bundesregierung nicht brennend eilig hat mit Umbesetzungen im ORF, dann könnte sie die Mitglieder der Bundesregierung – derzeit je vier SPÖ und ÖVP und der unabhängige Kirchenmann Franz Küberl – schon nach der Regierungsbildung tauschen. Hat sie ein paar Wochen Geduld, beginnt der reguläre Reigen mit dem Publikumsrat.

    Der Rat des Kanzlers

    Wichtigste Kompetenz des Publikumsrats (er hat sonst nicht sehr viele) ist die Entsendung von sechs Stiftungsräten. Mehrheiten in dem Gremium bestimmt der Bundeskanzler: Er sucht aus Vorschlägen von (meist roten und schwarzen) Institutionen, die gesellschaftliche Gruppen von den Studenten bis zu den Kraftfahrern und der Touristik vertreten, 17 Publikumsräte von 31 aus. 2014 bestimmte Kanzler Werner Faymann 14 rote und drei schwarze Räte. Der Publikumsrat entsandte 2014 – die Regierung SPÖ/ÖVP – vier rote und zwei schwarze Räte in den Stiftungsrat.

    foto: der standard

    Bei einer ÖVP/FPÖ-Regierung unter einem Kanzler Sebastian Kurz würden hier vier türkis/schwarze und zwei blaue oder ein Verhältnis von 3:3 nahe liegen. Jedenfalls ist hier mit sechs Regierungsräten zu rechnen, wie immer das Verhältnis aussieht. Wenn man sich nicht für unzurechenbare Unabhängige entscheidet – die sich in der Vergangenheit aber da und dort dann doch wieder als zurechenbar erweisen.

    Die Parteien

    Die Parteien bestimmen je einen Vertreter im Stiftungsrat – wenn es sechs von ihnen mit Fraktionsstatus im Nationalrat gibt. Dafür braucht es mindestens fünf Mandate im Nationalrat.

    Bei sieben Fraktionen im Nationalrat wird es in Sachen Stiftungsrat spannend: Das Gesetz limitiert die Parteienvertreter mit sechs Mandaten im ORF, sagt aber zugleich, dass jede Fraktion mindestens einen Vertreter bekommen muss.

    Gibt es nur fünf Fraktionen im Nationalrat, dann bekommt die größte von ihnen zwei Stiftungsräte. Bei vier – nach dem d'Hondt'schen Verfahren – die zwei größten zwei.

    Der Ist-Stand:

    foto: der standard

    Im Fall einer ÖVP-FPÖ-Regierung wären die Verhältnisse hier gleich, also zwei Mandate im Stiftungsrat – wenn es weiterhin sechs Parteien mit Fraktionsstärke im Nationalrat gibt.

    Bei fünf hätte die mandatsstärkste Partei zwei Sitze – nach derzeitigen Umfragen zehn Wochen vor der Wahl wäre das die ÖVP; eine ÖVP-FPÖ-Regierung hätte dann drei Mandate im ORF-Stiftungsrat.

    Wir halten für diesen Regierungsfall bei acht bis neun Regierungsmandaten. Nun geht es an die neun Mandate der Bundesregierung im Stiftungsrat.

    Die Regierungsräte

    Die SPÖ-ÖVP-Regierung entsandte – nach einem in den vergangenen Jahren gängigen Schüssel für diese Kombination – jeweils vier rote und vier schwarze Stiftungsräte plus einen Unabhängigen. Seit 2014 ist das der langjährige Caritas-Chef Franz Küberl.

    foto: der standard

    Ergibt weitere acht recht eindeutige Regierungsmandate im Stiftungsrat.

    Auf dem Regierungsmandat des Unabhängigen neigten Räte aber auch schon gut erkennbar der bürgerliche oder die sozialdemokratischen Seite zu. Das wären dann neun Regierungsstimmen – auch wenn eine nächste Regierung vom 4:4:1-Schüssel ganz abkommt und die Regierungsmandate im Stiftungsrat 5:4 besetzt.

    Wie bisher gilt natürlich: Alle Stiftungsräte sind unabhängig und laut ORF-Gesetz weisungsfrei in ihrem Tun auf dem Küniglberg.

    Der Zwischenstand

    Wir halten nun bei sechs plus zwei plus acht, also 16 Mandaten einer neuen Regierung im Stiftungsrat. Oder bis zu 18 Mandaten bei fünf Fraktionen im Nationalrat und keinem unzurechenbaren Regierungsrat.

    Die Betriebsräte

    Bei den ORF-Betriebsräten steht es derzeit:

    • 2 SPÖ
    • 3 Unabhängige – davon wählten 2016 zwei Wrabetz, eine tendenziell Bürgerliche enthielt sich

    SPÖ/ÖVP oder ÖVP/SPÖ könnten hier mit zwei Mandaten und bis zu fünf Stimmen rechnen. SPÖ/FPÖ oder FPÖ/SPÖ wohl ebenso.

    ÖVP/FPÖ oder FPÖ/ÖVP – je nach Generalskandidat – eher nur mit einer Stimme.

    Die entscheidende Regionalliga

    Östereichs neun Bundesländer entsenden nach geltendem Gesetz je ein Mitglied in den ORF-Stiftungsrat. Wenn sich bei den Landtagswahlen 2018 in Tirol, Kärnten, Niederösterreich und Salzburg nichts Dramatisches ändert, hat hier

    • 6 Mandate die ÖVP
    • 2 Mandate die SPÖ
    • 1 Mandat ein rotes Bundesland (Kärnten) mit einem Nicht-Sozialdemokraten als Rat

    Hier wäre nach aktuellem Stand im Land eine ÖVP/FPÖ-Regierung im Vorteil: Zu 16 bis 18 Stimmen aus Publikumsrat, Regierung, Parteien kämen weitere sechs Stimmen. Das wären im Maximalfall 24 Stimmen – eine Zweidrittelmehrheit.

    Der entscheidende Vorsitzende

    Bei Stimmengleichstand im Stiftungsrat entscheidet zudem die Stimme des Vorsitzenden, derzeit Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ). Den Vorsitzenden stellt gemeinhin die stärkste Fraktion im Stiftungsrat.

    Oder ein neues Gesetz

    Für eine neue ORF-Führung können Regierungsmehrheiten auch neue ORF-Gesetze beschließen – wie die SPÖ es 1974 tat oder ÖVP/FPÖ 2001. Das dauert nur etwas länger. (fid, 2.8.2017)

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