Italiens Parlament stimmt über Mission an Libyens Küste ab

1. August 2017, 17:20
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Italiens Marineschiffe sollen der libyschen Küstenwache technische und logistische Unterstützung sichern – Acht Tote vor der Küste Libyens geborgen

Rom – Der Einsatz der italienischen Marine zur Unterstützung von Libyens Küstenwache soll den Menschenhandel über das Mittelmeer aktiv bekämpfen. Das berichtete der italienische Außenminister Angelino Alfano am Dienstag vor dem Parlament. Der Militäreinsatz vor Libyen sieht die Entsendung von Militärschiffen zur Unterstützung der libyschen Küstenwache vor.

"Wir wollen den internen Dialog in Libyen fördern", so Alfano. Weder der libysche Ministerpräsident Fayez al-Serraj noch Militärführer Khalifa Haftar hätten die "Schlüssel" zur Stabilisierung der Lage in Libyen in der Hand, sagte der Minister. 96 Prozent aller Migranten, die in Italien eintreffen, starten von Libyen. Eine Stabilisierung der Lage im nordafrikanischen Krisenland sei im Interesse Italiens dringend notwendig, meinte Alfano. Am 8. August werde er den neuen UNO-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salame, in Rom treffen.

Alfano gab zu, dass sich Italien mehr von "Sophia", der EU-Mission zur Flüchtlingsrettung, erhofft hatte. Ein positiver Aspekt der Mission sei das Training der libyschen Küstenwache. Der italienische Minister drängte die EU, mehr Mittel für die Entwicklung afrikanischer Länder locker zu machen.

Verteidigungsministerin Roberta Pinotti berichtete, dass die italienischen Marineschiffe sich an gemeinsamen Patrouillen mit Schiffen der libyschen Küstenwache beteiligen werden. Die italienischen Schiffe werden der libyschen Küstenwache "technische und logistische Unterstützung" sichern. Italienische Militärs hätten das Recht zur Selbstverteidigung. Die italienische Mission werde keine Einmischung in die libyschen Angelegenheiten darstellen, so die Ministerin. Im Gegenteil, Ziel der Mission sei die Stärkung der libyschen Souveränität. Pinotti äußerte die Hoffnung, dass das Parlament geschlossen für die Mission stimmen wird. Die Abstimmung ist am Mittwoch geplant.

Das Kabinett in Rom hatte am Freitag die Mission beschlossen, die darauf abzielt, Menschenschmuggel zu bekämpfen. Die libysche Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Serraj habe den Einsatz von italienischen Schiffen innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer angefragt, hatte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni im Beisein von Al-Serraj vergangene Woche in Rom berichtet. Gentiloni bezeichnete diese Möglichkeit als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise.

Die italienische Küstenwache am Dienstag mit, dass vor der Küste Libyens mindestens acht Menschen ums Leben gekommen seien. Helfer hätten die Leichen aus dem Meer geborgen. Rund 500 Überlebende wurden demnach in Sicherheit gebracht. Die Menschen seien auf vier Gummibooten unterwegs gewesen. Die spanische Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms, die an der Rettungsaktion beteiligt war, erklärte, die Leichen seien an Bord eines Handelsschiffs gebracht worden. (APA, red, 1.8.2017)

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