Mehrheit stellt Föderalismus ein schlechtes Zeugnis aus

    1. August 2017, 14:42
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    Klarere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gewünscht – Mehr als die Hälfte der Befragten fühlt sich schlecht informiert

    St. Pölten – Mehr als 50 Prozent der Österreicher meinen, der Föderalismus funktioniere eher schlecht oder sehr schlecht, wie eine Studie des Instituts für Strategieanalysen (ISA) ergeben hat. Die Bevölkerung wünscht sich eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, so ein Ergebnis des am Dienstag vorgestellten "Länderkompasses" im Auftrag des Landes Niederösterreich.

    Der Föderalismus wird in Österreich und Niederösterreich ähnlich kritisch gesehen: 43 Prozent der Niederösterreicher und 42 Prozent der Österreicher beurteilen die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Ebenen als eher schlecht, elf bzw. 13 Prozent als sehr schlecht. Kritisch seien vor allem Ältere, sagte Peter Filzmaier vom ISA in einem Pressegespräch in St. Pölten. Jeweils 23 Prozent der Befragten meinten, der Föderalismus funktioniere in Österreich sehr bzw. eher gut. Der Rest machte keine Angaben.

    Landesrat will Vorteile kommunizieren

    Mehr als 50 Prozent der Österreicher fühlen sich laut Studie eher schlecht über Föderalismus informiert, weitere zwölf (in Niederösterreich zehn) Prozent sogar sehr schlecht. Personen, die anführten, sich gut informiert zu fühlen, beurteilten die Aufteilung der Zuständigkeiten positiver als jene, die sich nicht als kundig einschätzten. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) sah einen klaren Auftrag, die Vorteile des Föderalismus zu kommunizieren. Um die Zufriedenheit zu erhöhen, braucht es nach Ansicht von Filzmaier ein Langzeitprogramm an politischer Bildung und Hinwendung zur Sacharbeit.

    60 Prozent der Befragten assoziieren mit dem Begriff Föderalismus die Eigenständigkeit der Bundesländer und Aufgabenaufteilung, um die zehn Prozent verbinden damit Geldverschwendung und zu viele Meinungen. Die Befragten hoben die Verteilung von Kompetenzen und Zuständigkeiten sowohl als positiv als auch negativ (in Form von Doppelgleisigkeiten) hervor. Gut funktioniert laut der Befragung unter anderem, dass regionale Interessen berücksichtigt werden, Kritik gab es an unterschiedlichen Regelungen.

    Als Änderungen wurden beispielsweise eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, mehr Entscheidungsgewalt für Gemeinden und weniger Bürokratie vorgeschlagen.

    Mehrheit für Bundesämter außerhalb Wiens

    Die Verlegung von einzelnen Bundesämtern und Behörden von Wien in die Bundesländer halten laut Studie 58 Prozent der Österreicher für eine gute Idee, in Niederösterreich ist der Wert mit 57 Prozent ähnlich hoch. Schleritzko sah damit die Forderung nach Dezentralisierung unterstrichen. Mehr als die Hälfte der Befragten hat Vertrauen in die Politik in ihrer Gemeinde, auf Landesebene sind es rund 40 Prozent und auf Bundesebene nur mehr 19 Prozent. In die EU sei das Vertrauen noch geringer, sagte Filzmaier.

    84 Prozent der Befragten beurteilen die Lebensqualität als sehr oder eher hoch, in Niederösterreich liegt dieser Wert bei 86 Prozent. Jeweils 37 Prozent gaben an, dass sich Niederösterreich in den vergangenen fünf Jahren eher positiv entwickelt bzw. sich nichts verändert habe – österreichweit war diese Einschätzung des eigenen Bundeslandes etwas kritischer.

    Für die Studie wurden jeweils rund 1.000 Niederösterreicher ab 16 Jahren sowie 500 Einwohner aus anderen Bundesländern in zwei Wellen im Sommer und im Dezember 2016 online befragt. Der "Länderkompass" soll künftig mit dem Schwerpunkt Gesundheit weitergeführt werden, kündigte Schleritzko an. (APA, 1.8.2017)

    • 40 Prozent der Befragten haben Vertrauen in die Politik auf Landesebene – im Bild: der niederösterreichische Landtag.
      foto: apa/herbert pfarrhofer

      40 Prozent der Befragten haben Vertrauen in die Politik auf Landesebene – im Bild: der niederösterreichische Landtag.

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