SPÖ versucht bei Parteirat Wahlkampfschwung zu holen

    1. August 2017, 10:53
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    Christian Kern will Partei am Donnerstag auf Linie bringen und lässt Bundesliste und Parteiprogramm beschließen

    Wien – Offiziell findet der Wahlkampfauftakt der SPÖ zwar erst am 7. September statt, inoffiziell läuten die Roten den Kampf um Platz eins bei der Nationalratswahl aber schon am Donnerstag ein: Bei einem Bundesparteirat, einer Art Miniparteitag, werden die Bundesliste und das Wahlprogramm beschlossen. Kanzler Christian Kern muss in seiner Rede versuchen, die Partei auf Linie zu bringen.

    In der Messe Wien werden 344 ordentlich Delegierte und etwa 300 Gäste erwartet. 100 davon sind Unterstützer, die sich im Zuge der roten "Plan-A-Tour" bei der Partei gemeldet haben und für die Tickets verlost wurden. Die Eröffnungsrede am Nachmittag ist dem Gastgeber, Bürgermeister Michael Häupl, vorbehalten. Danach steht eine programmatische Rede des Kanzlers auf dem Programm.

    Kern muss versuchen, die Genossen zweieinhalb Monate vor der Wahl auf einen gemeinsamen Weg einzuschwören. Im Gegensatz zu den offenbar bestens vorbereiteten Schwarzen, die die Neuwahl auch ausgerufen hatten, kam die rote Kampagne bisher nicht in die Gänge. Sie war geprägt von Unstimmigkeiten zwischen Ballhausplatz und Löwelstraße über die inhaltliche Linie und Strategie, bei der auch diverse Berater von außen mitmischen.

    Für Partei-Promis wird es eng

    Aber auch innerhalb der Parteizentrale läuft dem Vernehmen nach nicht alles reibungslos. Jüngster Höhepunkt war, dass Kampagnenleiter Stefan Sengl das Handtuch warf – auch, aber nicht nur aus persönlichen Gründen, wie man hört. Ob er in seiner Rede den richtigen Ton getroffen hat, wird Kern jedenfalls gleich danach in Diskussionsbeiträgen zu hören bekommen.

    Spannend werden dann auch Präsentation und Wahl der Kandidatenliste. Während die Landes- und Regionalwahlkreislisten schon vorliegen, wird die Bundesliste Aufschluss darüber geben, ob altgediente Mandatare wie Josef Cap und Christoph Matznetter eine realistische Chance haben, im Parlament zu bleiben. An erster Stelle wird der Parteichef gereiht, wie die Plätze dahinter ausschauen, ist noch unbekannt. 2013 hatte die SPÖ sieben Mandate über die Bundesliste erreicht.

    An den Spitzengewerkschaftern, GPA-Chef Wolfgang Katzian und Pro-Ge-Chef Rainer Wimmer, kommt man nicht leicht vorbei, auch ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Anderl sollte ein Fixticket bekommen. Zudem sollen Regierungsmitglieder wie Thomas Drozda, Pamela Rendi-Wagner und Muna Duzdar abgesichert werden. Damit könnte es für andere Parteipromis eng werden. Nicht nur durch unfreiwillige, sondern auch durch selbstgewählte Rückzüge könnten in der künftigen roten Nationalratsriege sogar mehrheitlich neue Gesichter zu sehen sein.

    "Neuropa" und "Bleib felix, Austria"

    Nach dem Beschluss der Bundesliste wird Klubobmann Andreas Schieder das Wahlprogramm vorstellen. Während sich die ÖVP bis September Zeit lassen will, um Inhalte zu präsentieren, versucht die SPÖ mit einem auf 200 Seiten erweiterten "Plan A", den Kern bereits im Jänner vorgestellt hatte, beim Wahlvolk zu punkten. Ins Wahlprogramm aufgenommen wurden die bereits vom Vorstand abgesegneten sieben Koalitionsbedingungen – vom steuerfreien 1.500-Euro-Mindestlohn bis zur Erbschaftssteuer ab einer Million Euro.

    Dazu kommen einige neue Kapitel: EU ("Neuropa!"), leistbarer Wohnraum ("Wohnst du schon?"), Sport ("Wir geben keine Ruhe"), Investitionen im ländlichen Raum ("Bleib felix, Austria") und Kunst und Kultur ("Gute Kulturpolitik ist keine Kunst").

    Teilzeit als Frauenthema

    Anfang der Woche hatte die SPÖ bereits einen ihrer traditionellen Wahlkampfschlager ausgepackt, nämlich die Pensionen. Versprochen wurden Verbesserungen für Mindestpensionisten, ein weiterer Abbau von Pensionsprivilegien und ein gesetzlicher Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto.

    In der Frauenpolitik setzen die Sozialdemokraten auf das Thema Teilzeitarbeit. Mehrarbeit soll so wie eine Überstunde mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden. Außerdem wird ein Rechtsanspruch für den Wechsel auf Vollzeit gefordert, sofern im Betrieb Stunden frei werden.

    Nach den Schlussworten des Kanzlers soll übrigens bei einem gemeinsamen Public Viewing dem Schlusspfiff beim EM-Halbfinale der österreichischen Kickerinnen entgegengefiebert werden. (APA, 1.8.2017)

    • Christian Kern muss die Sozialdemokraten auf Linie bringen.
      foto: apa / hans punz

      Christian Kern muss die Sozialdemokraten auf Linie bringen.

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