USA verhängen Sanktionen gegen Maduro

31. Juli 2017, 21:56
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Trotz blutiger Proteste und Betrugsvorwürfen plant Venezuelas Präsident Nicolás Maduro eine Verfassungsreform

Caracas/Washington – Die US-Regierung hat Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro als Diktator bezeichnet und erstmals Finanzsanktionen gegen ihn verhängt. Mögliche Vermögenswerte und Konten Maduros in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, teilte Finanzminister Steven T. Mnuchin am Montag mit.

"Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet", sagte Mnuchin. Maduro ist der erste lateinamerikanische Präsident auf dieser Sanktionsliste.

Oppositionsboykott

Die US-Regierung reagiert damit auf die scharf kritisierte Wahl von 545 Mitgliedern einer verfassungsgebenden Versammlung vom Sonntag. Trotz blutiger Proteste und Betrugsvorwürfen plant Maduro eine Verfassungsreform, die das Land laut Kritikern in eine Diktatur umwandeln könnte. Die Opposition boykottierte die Wahl, aufgestellt wurden fast ausschließlich den Sozialisten nahestehende Kandidaten. Es wird erwartet, dass die Gewaltenteilung aufgehoben und das bisherige Parlament ausgeschaltet werden könnte – hier hat die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Trumps Sicherheitsberater H. R. McMaster sagte: "Maduro ist nicht einfach nur ein schlechter Anführer, er ist jetzt ein Diktator." Angesprochen auf den Unterschied zu dem türkischen Präsidenten, sagte er, dass in Venezuela die bisherige Verfassung ausgehebelt werde. Die USA sind einer der größten Bezieher von Erdöl aus dem südamerikanischen Land, auch ein Importstopp stand zuletzt im Raum. Dutzende Staaten haben die Pläne Maduros ebenfalls verurteilt.

Unruhen

Bei Protesten und Unruhen starben seit April über 120 Menschen, das Land mit den größten Ölreserven steht vor dem Ruin. Maduro hatte zuletzt die USA davor gewarnt, sich in den Konflikt einzumischen. Dem russischen Sender RT sagte er: "Wenn Venezuela gespalten wird, wenn die sozialistische Revolution gezwungen ist, zu den Waffen zu greifen, werden wir über die Grenzen hinaus wieder unter gemeinsamer Flagge kämpfen." Er hat rund 500.000 Milizionäre bewaffnen lassen.

Die Wahl wurde von zahlreichen Todesfällen überschattet. Nach Angaben der Opposition starben am Wochenende landesweit 16 Menschen, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte bisher zehn Tote. Die Präsidentin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, hatte von einer Beteiligung von 8,1 Millionen der 19,4 Millionen Wahlberechtigten gesprochen – die Opposition sieht einen großen Wahlbetrug, nach ihren Informationen haben sich nur 2,4 Millionen und damit zwölf Prozent beteiligt. Vor der Wahl hatte US-Vizepräsident Mike Pence demonstrativ mit dem unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer Leopoldo López telefoniert, dessen Frau Lilian Tintori hatte Trump vor einigen Monaten persönlich im Weißen Haus empfangen.

Bereits in der Vorwoche hatten die USA gegen 13 Funktionäre der Sozialisten Finanzsanktionen verhängt, darunter auch gegen die Chefin der Wahlbehörde, Lucena. Maduro schenkte allen 13 eine Replik eines Säbels von Simón Bolívar, dem Befreier von der spanischen Kolonialmacht. Zudem wurden im Februar gegen Vizepräsident Tareck El Aissami Sanktion erlassen, weil ihm die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. (APA, 31.7.2017)

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