Die wundersame Krise der SPÖ

Kommentar31. Juli 2017, 18:03
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Den Roten fehlen im Wahlkampf der klare Wille und die starke Botschaft

Die SPÖ begibt sich zu einer Unzeit in die Krise: inmitten des anlaufenden Wahlkampfs, zum Auftakt der heißen Phase, in der es schlicht und einfach um alles geht. Die ÖVP liegt in allen Umfragen weit voran, und das sehr stabil. Der Abstand zur SPÖ macht in etwa sechs bis neun Prozentpunkte aus – und es ist nicht absehbar, wie die SPÖ diesen Rückstand wettmachen sollte. Noch liegen die Themen, mit denen dies gelingen sollte, nicht auf dem Tisch. Auch die personelle Aufstellung ist etwas blass, den Kanzler und Parteichef inbegriffen. Stattdessen wird das Wahlkampfteam von Christian Kern in internen Querelen aufgerieben. Der Kampagnenleiter hat sich zurückgezogen, der Kommunikationschef aus dem Kanzleramt musste einspringen. Details wurden genüsslich aus der Partei selbst hinausgetragen.

Nach dem Koalitionsbruch durch Sebastian Kurz, mit dem ein Neuwahltermin im Oktober notwendig gewordenen ist, ist es Kern nicht mehr gelungen, das Moment des Handels zurückzugewinnen. Die SPÖ scheint immer einen Schritt hinterher zu sein, dabei ist bei Sebastian Kurz gar nicht viel Bewegung zu erkennen. Der neue ÖVP-Chef hat erst einmal seine Partei auf sich und seine vermeintliche Bewegung eingeschworen, die neuen Gesichter sind gefällig und nett, zeugen aber nicht von einer inhaltlichen Umwälzung in der neuen Volkspartei. Sonst bleibt Kurz auf einem Thema drauf, und das mit einer einfachen Botschaft: Schließung der Mittelmeerroute, die Flüchtlinge sollen bleiben, wo sie sind. Wer so wenige Themen anbietet, macht auch keine Fehler.

Verpuffungen

Die SPÖ versucht dagegen auf ein breiteres Themenspektrum zu setzen, kommt aber kaum durch: Die eilig beschlossenen Aktionen wie die Abschaffung des Pflegeregresses, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose oder der Jobbonus für Unternehmen lassen sich unter fachkundigen Experten gut argumentieren, sind aber verpufft, ohne für größere oder anhaltende Aufmerksamkeit zu sorgen. Marketingtechnisch hat die SPÖ ihre Themen in den Sand gesetzt: viel Aufwand, kaum eine Wirkung.

In der Sicherheitspolitik, und da werden die Bereiche Asyl, Migration und Integration mittlerweile ohne viel Aufhebens subsumiert, scheint die SPÖ unentschlossen zu sein. Ein paar Schritte vor, ein paar zurück. Ein Sieben-Punkte-Programm zu einer europäischen Migrationspolitik wurde ohne Ankündigung zwischen Tür und Angel auf dem Flughafen präsentiert, hängen geblieben ist auch davon nichts. Die SPÖ bleibt auf ihren Themen nicht drauf.

Programmatisch scheint Kern erst einmal auf die Person seines Verteidigungsministers zu setzen: Hans Peter Doskozil steht für rechte Strenge, der soll zum Militär auch gleich den gesamten Sicherheitsbereich übernehmen, lautet die etwas plumpe Botschaft. Doskozil hat zwar gute Werte, Kern überschätzt aber dessen Strahlkraft bei weitem, wenn er sich drauf verlässt, dass ihm der Verteidigungsminister den rechten Rand schon ordentlich befestigen wird.

Zwischen all den Themen, die die SPÖ häppchenweise und fast beiläufig serviert, wird die Partei nicht sichtbar. Da fehlen der klare Wille und die starke Botschaft. Es scheint fast so, als ob sich die SPÖ mit einer drohenden Niederlage schon abgefunden hätte. Es stimmt: Kurz hat vorerst keine Themen bis auf den Flüchtlingsstopp. Aber wenn die SPÖ so weitermacht, braucht er die auch gar nicht mehr. (Michael Völker, 31.7.2017)

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