Berlin – Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) lässt nicht locker. Er will sich bei dem ganz im Zeichen der Abgasaffäre stehenden Auto-Gipfel am Mittwoch in Berlin mit einem Beschluss zur Fahrzeugnachrüstung nicht begnügen und vor Gericht ziehen. "Wir werden uns nicht abspeisen lassen mit einem Schummelbeschluss", stellte DUH-Chef Jürgen Resch klar, sondern "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."
Er stützt sich dabei auf die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, in dem die Richter Nachrüstungen nicht für ausreichend halten, um auf Fahrverbote zu verzichten, wie dies Bund, Länder und Industrie anstreben. Die Autobranche hofft, durch vergleichsweise günstige Pkw-Software-Updates für Motoren der Abgasklassen Euro-5 und Euro-6 den Stickoxidausstoß (NOx) so zu senken, dass Fahrverbote vermieden werden.
Nachbesserungen der Software als erster Schritt
Das Umweltministerium machte bereits deutlich, dass Softwarenachbesserungen nur ein erster Schritt sein dürfen, da sie im Schnitt nur etwa 25 Prozent NOx-Senkung bringen. Sie kosten Branchenkreisen zufolge pro Auto etwa 100 Euro inklusive Entwicklungskosten. Für Euro-5- und Euro-6-Autos in Deutschland würde dies insgesamt 1,5 Milliarden Euro kosten. Umfassendere Nachrüstungen, die den NOx-Ausstoß halbieren können, werden auf 1500 Euro pro Kfz taxiert.
Die Autobranche hofft, mit Beschlüssen des Diesel-Gipfels vor dem Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote abzuwenden. Die von Kommunen angedrohten Verbote haben zu einem deutlichen Rückgang der Diesel-Verkäufe geführt.
Gegen Subventionen für Diesel-Autos
Der Bund der deutschen Steuerzahler sprach sich unterdessen gegen die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer initiierten Subventionen für Diesel-Autos aus. "Jetzt auch noch eine Abwrackprämie für alte Diesel ins Fenster zu stellen ist der absolut falsche Weg", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, im Deutschlandfunk. Die Politik müsse der Autoindustrie klarmachen, dass sie die Verantwortung für den Dieselskandal allein zu tragen habe. Sonst zahlten die Bürger doppelt: beim Kauf der Dieselautos und mit Steuergeldern. Kaufprämien für Elektroautos hält Holznagel hingegen für richtig. Wo Wertschöpfung entstehe, sei Geld gut investiert. Der CSU-Chef hatte Steuerbegünstigungen für Euro-6-Dieselautos vorgeschlagen, etwa in Form einer Kfz-Steuer-Reduktion. Zur Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos solle ein Fonds eingerichtet werden.
Während die Opposition gegen Kumpanei der Politik mit der spendierfreudigen Autoindustrie wettert, hält sich die Regierung mit markigen Sprüchen zurück. Zu wichtig ist die Autobranche mit 800.000 Arbeitsplätzen, die knapp ein Fünftel des Exports trägt. Künftige Abgaszielmarken müssten ambitioniert sein, machte Merkel im Diesel-U-Ausschuss deutlich, aber "nicht bis zum Geht-nicht-mehr". (ung, dpa, red, 31.7.2017)