Sanktionsabtausch zwischen USA und Russland

    31. Juli 2017, 17:08
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    Moskau weist Diplomaten aus, droht mit weiteren Strafen. Washington findet das "unangebracht"

    Am Morgen stand Wladimir Putin während der waffenklirrenden Flottenparade in St. Petersburg auf einem Schnellboot, am Abend dem Staatsfernsehen Rede und Antwort bezüglich der Gegensanktionen: Russland habe auf den "völlig unprovozierten Schritt" des US-Kongresses reagieren müssen, erklärte der Kreml-Chef. "Wir mussten, wie ich meine, zeigen, dass wir nichts unbeantwortet lassen", sagte er.

    Der US-Kongress hatte wegen mutmaßlicher russischer Eingriffe in den US-Wahlkampf in der vergangenen Woche Sanktionen gegen den russischen Energie sektor beschlossen. Moskau dementiert nach wie vor, die Präsidentenwahl, an deren Ende der vom Kreml bevorzugte Kandidat Donald Trump siegte, in irgendeiner Weise beeinflusst zu haben.

    Konkret sehen die russischen Gegenmaßnahmen folgendermaßen aus: Russland beschlagnahmt mit Datum heute, 1. August, die Datscha der amerikanischen Botschaft im Moskauer Park Silberwäldchen (Serebrjany Bor) und weist bis zum 1. September ins gesamt 755 US-Diplomaten aus. Laut Putin ist das ein "empfindlicher" Schlag. Tatsächlich verringert sich damit das Gesamtkontingent der in Russland stationierten Botschafts- und Konsulatsangehörigen auf 455. Der Schritt korrespondiert mit einem bereits von US-Präsident Barack Obama erlassenen Erlass gegen russische Diplomaten in den USA, auf die Russland lange Zeit nicht reagiert hatte. Allerdings mussten damals "nur" 35 russische Diplomaten eilig aus den USA ausreisen.

    Weiteres Drohpotenzial

    "Wir haben ziemlich lange gewartet, ob sich vielleicht etwas zum Besseren entwickeln werde, haben gehofft, dass sich die Lage ändert. Aber allem Anschein nach wird das sobald nicht geschehen", sagte Putin, der sich potenziell weitere Maßnahmen offenhielt. Russland kooperiere mit den USA in Fragen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, beim Kampf gegen illegale Migration, Terrorismus, für Cybersicherheit und im Energiesektor.

    Eine Einschränkung der Zusammenarbeit dort träfe die USA stark, allerdings seien die Folgen für die gesamte internationale Gemeinschaft und auch für Russland schädlich, daher sehe er vorerst davon ab, sagte Putin. Es könne aber der Moment kommen, "wo der Schaden durch die Versuche, Russland unter Druck zu setzen, mit den negativen Folgen einer Einschränkung unserer Kooperation vergleichbar" sei. Dann könne Moskau "auch andere Antwortvarianten erwägen", drohte er.

    Das US-Außenministerium betrachtet bereits die aktuelle Reaktion als überzogen. Die USA seien "tief enttäuscht und protestieren", sagte die offizielle Sprecherin der Behörde, Heather Nauert. "Diese Handlungen sind unangebracht und bedauerlich", heißt es in einem weiteren Kommentar des Außenministeriums.

    Das State Department will zunächst die Folgen der Einschränkungen für US-Diplomaten einschätzen und dann eine mögliche Reaktion formulieren. Ob die Sanktionsspirale sich damit weiterdrehen könnte, ließ das US-Außenamt aber offen. (André Ballin aus Moskau, 31.7.2017)

    • Während Souvenirshops noch auf die guten Beziehungen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin anspielen, die sich im Wahlkampf angedeutet hatten, gibt es in der Realität schon wieder Probleme.
      foto: apa / afp / mladen antonov

      Während Souvenirshops noch auf die guten Beziehungen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin anspielen, die sich im Wahlkampf angedeutet hatten, gibt es in der Realität schon wieder Probleme.

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