Tschechien bleibt EU-Netto-Empfänger

31. Juli 2017, 15:53
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Im ersten Halbjahr lag die Differenz zwischen Einnahmen und Beiträgen bei 642,3 Millionen Euro, Brüssel drohte mit dem Ende der EU-Subventionen

Prag – Tschechien hat im ersten Halbjahr 2017 um 16,7 Milliarden Kronen (642,3 Millionen Euro) mehr vom EU-Budget erhalten als es in den Gemeinschaftshaushalt eingezahlt hat. Das teilte das Prager Finanzministerium am Montag mit. Damit zählt Tschechien auch weiterhin zu den Netto-Empfängern unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Im 1. Halbjahr des vergangenen Jahres betrug die Differenz zwischen den Einnahmen und Beiträgen Tschechiens 66,6 Milliarden Kronen, 79,6 Milliarden Kronen waren es im gesamten Jahr 2016. Der Rückgang im ersten Halbjahr ist laut Angaben des Ministerium darauf zurückzuführen, dass im vergangenen Jahr zahlreiche Operationsprogramme der EU gestartet wurden.

Seit dem EU-Beitritt 2004 zahlte Tschechien insgesamt 496 Milliarden Kronen in die EU-Kasse ein, während es 1.152 Milliarden Kronen erhielt. Insgesamt hat das nördliche Nachbarland der EU um 656 Milliarden Kronen mehr erhalten als es in das Gemeinschaftsbudget abgeführt hat.

Drohungen aus Brüssel

Der Bericht fällt in eine Zeit, in der Tschechien wegen seiner Flüchtlingspolitik unter Druck steht. Sollte es weiterhin die EU-Flüchtlingsquoten ablehnen, könnte Tschechien künftig weniger Geld aus der EU-Kasse erhalten.

Tschechische Politiker wiesen Drohungen aus Brüssel zurück. Der frühere Staatschef Vaclav Klaus erklärte, die Tschechen sollten sich von der Drohung, die EU-Subventionen zu beenden, "nicht erpressen lassen", weil sie die Subventionen "nicht brauchen". Laut dem sozialdemokratischen Innenminister Milan Chovanec ist Tschechien sogar bereit, eine Strafzahlung an die EU zu leisten, falls man eine etwaige Klage der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof verlieren sollte. (APA, 31.7.2017)

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