EU-Kommission stimmt Verkauf von Flughafen Frankfurt-Hahn zu

31. Juli 2017, 13:53
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Brüssel genehmigt Staatshilfe für den deutschen Flughafen, "bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird"

Brüssel – Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Verkauf des staatlichen deutschen Flughafens Frankfurt-Hahn an eine Tochter des chinesischen Konzerns HNA. Die künftigen öffentlichen Zuwendungen des Bundeslands Rheinland-Pfalz stünden mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang, erklärte die Kommission am Montag.

"Mithilfe der Zuwendungen wird der Flughafen den Beförderungsbedarf der Region decken können, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird", hieß es. Der Hunsrück-Airport gehört zum Großteil Rheinland-Pfalz und zu einem kleinen Teil Hessen. Die Kommission entschied für den rheinland-pfälzischen Anteil.

Subventionen bis 2024

Rheinland-Pfalz hat seinen Anteil von 82,5 Prozent im März an die HNA Airport Group verkauft. Nur bis 2024 erlaubt die EU Subventionen für Regionalflughäfen. Die Kommission prüfte, ob dem Käufer solche Hilfen zustehen. Eine Voraussetzung für die Beihilfen ist laut Kommission ein "solider Wirtschaftsplan", in dem steht, wie der Flughafen bis spätestens April 2024 wieder rentabel werden kann.

Bis dahin könnten nach Angaben des deutschen Innenministeriums bis zu 25,3 Millionen Euro Beihilfen für den Betrieb, bis zu 22,6 Millionen Beihilfen für Investitionen anfallen. HNA hat für den ehemaligen US-Fliegerhorst je drei zusätzliche Passagier- und Frachtflüge pro Woche ankündigt. Ob Arbeitsplätze wegfallen, war offen. (APA, 31.7.2017)

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