Kritik von FPÖ und Neos an SPÖ-Pensionsplänen

    31. Juli 2017, 11:54
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    Die ÖVP will sich erst im September inhaltlich äußern, weil man "einen kurzen Wahlkampf" wolle

    Wien – Die Pläne der SPÖ für die Pensionen stoßen auf heftige Kritik von FPÖ und Neos. Die ÖVP will sich inhaltlich noch nicht dazu äußern: "Wir wollen einen kurzen Wahlkampf und werden neben dem Auftakt am 23. September auch im September unser Programm präsentieren", hieß es in einer Stellungnahme – ohne auf die Vorschläge der SPÖ einzugehen.

    Attacken auf die SPÖ kamen dafür von der FPÖ. Generalsekretär Herbert Kickl hielt der Kanzlerpartei ein vielfältiges Versagen in der Sozialpolitik vor – und dass diese ihre Liebe zu den Pensionisten erst jetzt kurz vor der Wahl entdecke. Die Pensionen seien in den letzten Jahren immer unter der realen Inflationsrate erhöht und damit de facto gekürzt worden. Den Pensionistenpreisindex als Grundlage für eine tatsächliche Pensionsanpassung habe die SPÖ abgeschafft. Eine Erhöhung der Mindestpensionen auf 1.200 Euro habe die SPÖ im Parlament abgelehnt. Dafür habe sie eine tatsächliche Reform der Luxuspensionen verhindert, kritisierte Kickl.

    Neos "fassunglos"

    "Fassungslos" reagiert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er hält der SPÖ vor, mit neuen Belastungsideen auf die Steuerzahler zuzukommen, obwohl die langfristige Finanzierbarkeit des Systems weiter ungeklärt sei. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist mit seinen "pensionspolitischen Fantasien" für Loacker "eine Gefahr für das gesamte Sozialsystem". Dass Stöger eine Pensionsautomatik weiterhin ablehnt, grenzt für Loacker "an Wahnwitz". Für völlig unglaubwürdig hält er die SPÖ-Ankündigung, Luxuspensionen kürzen zu wollen. Und die Vorschläge für Verbesserungen bei der Ausgleichszulage hebeln nach Neos-Ansicht das Versicherungsprinzip aus.

    Blecha will Aussagen von Kurz

    SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha fordert unterdessen ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf, zu den Pensionen jetzt Stellung zu nehmen. "Die Menschen wollen jetzt wissen, ob Kurz die Pensionskürzungsautomatik will, ob er das Frauenpensionsalter frühzeitig anheben will, ob er statt der jährlichen Pensionsanpassungen Nullrunden will." (APA, 31.7.2017)

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