Eurofighter-U-Ausschuss: Den harten Job hat die Justiz

Kommentar30. Juli 2017, 19:00
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Die Staatsanwälte werden noch Jahre damit beschäftigt sein, die undurchschaubaren Geldflüsse aufzudröseln und etwaige Empfänger von Schmiergeldern dingfest zu machen

Norbert Darabos sah sich von Anfang an als Opfer. Der damals noch grüne Peter Pilz habe den zweiten U-Ausschuss zur Causa Eurofighter nur fürs "Darabos-Bashing" genutzt, beklagte er. Allerdings lässt auch der Berichtsentwurf von Verfahrensrichter Ronald Rohrer keinen Zweifel daran, dass der Vergleich, den der Ex-Verteidigungsminister zu verantworten hatte, kein Ruhmesblatt war.

Experten seines Hauses wurden nicht eingebunden, die Frage, ob nicht ein besserer Vertrag möglich gewesen wäre, lässt sich erst gar nicht seriös beantworten, weil die Verhandlungen schlichtweg kaum dokumentiert wurden. Eines stellt der Verfahrensrichter aber auch klar: Einen Korruptionsverdacht gegen Darabos hegt er nicht. Über diese Feststellung darf sich der Burgenländer aber nur bedingt freuen. Schließlich ist es nicht Aufgabe eines U-Ausschusses, strafrechtliche Sachverhalte aufzuarbeiten, sondern die politische Verantwortung. Und der kann sich der heutige Landesrat bei der Frage des Vergleiches nicht entziehen.

Die Staatsanwälte werden ohnehin noch Jahre mit den Eurofightern beschäftigt sein. Sie versuchen, die auch für den U-Ausschuss undurchschaubaren Geldflüsse rund um Gegengeschäfte und Provisionen im In- und Ausland aufzudröseln und etwaige Empfänger von Schmiergeldern dingfest zu machen. Das ist um ein Vielfaches schwieriger als die politische Feststellung, dass Kaufentscheidung und Vergleich desaströs abgewickelt wurden. (Günther Oswald, 30.7.2017)

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