Ungarns Außenminister lehnt Kerns "liberale Arroganz" ab

    30. Juli 2017, 18:01
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    Szijjártó: Würden uns nie in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen

    Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kritisiert erneut Kanzler Christian Kern (SPÖ). Dieser versuche durch das "Beschimpfen" Ungarns nur seine Beliebtheitswerte zu verbessern, reagierte Szijjártó laut der Nachrichtenagentur MTI auf das jüngste Kanzler-Interview. Ungarn würde sich nie in innere Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen. Budapest, so Szijjártó, "lehnt diese liberale Arroganz ab".

    Kern hatte in der Zeitung "Österreich" vom Sonntag mit Blick auf die nationalkonservativen Regierungen in Ungarn und Polen erklärt: "Europa ist auch eine Wertegemeinschaft, und wir können es nicht akzeptieren, dass diese Länder Schritt für Schritt die Demokratie auflösen, die Pressefreiheit einschränken und die Gewaltenteilung aufheben".

    Kern als Agent des "Soros-Plans"

    Da müssen man Konsequenzen ziehen, so der Kanzler, "auch weil das Länder sind, die maßgebliche Profiteure der EU sind, denn sie kassieren Netto-Milliardenbeträge von den europäischen Steuerzahlern. Und da darf man eine entsprechende Gegenleistung verlangen – zumindest, dass sich diese Länder an die Regeln halten."

    Szijjártó hatte Kern bereits nach dessen Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag scharf kritisiert. Darin hatte Kern sich ebenfalls dafür ausgesprochen, Ungarn und Polen die EU-Förderungen zu kürzen, wenn sie sich weigern, europäische Grundsätze einzuhalten. Szijjártó warf ihm daraufhin vor, er haben sich "auf die Seite jener linksliberalen Politiker gestellt, die den 'Soros-Plan' ausführen wollen". Worauf SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Ungarns Außenminister zur Mäßigung aufrief.

    Als "Soros-Plan" bezeichnet die ungarische Regierung die angebliche Absicht des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, Flüchtlinge massenweise nach Europa zu lenken. Die Regierung von Viktor Orbán attackiert derzeit regelmäßig Soros und die von ihm geförderten Einrichtungen in Ungarn, darunter die Central European University in Budapest. (APA, 30.7.2017)

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