Tillerson will mit Europäern über Russland-Sanktionen sprechen

    29. Juli 2017, 21:04
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    US-Außenminister kündigt nach Irritationen "enge Zusammenarbeit" an

    Washington/Berlin – Angesichts der Bedenken in vielen EU-Staaten hinsichtlich der neuen US-Sanktionen gegen Russland hat US-Außenminister Rex Tillerson Beratungen mit den europäischen Partnern angekündigt. Er suche in der Frage die "enge Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten", erklärte Tillerson am Samstag in Washington.

    Damit wolle er sicherstellen, dass der neue Sanktionsbeschluss "richtig verstanden wird". Auf Details ging der Minister in der Erklärung aber nicht ein.

    In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten herrscht die Sorge, dass die US-Sanktionen auch europäischen Unternehmen schaden könnten – etwa jenen, die im Energiesektor mit Russland zusammenarbeiten. Dabei geht es unter anderem um gemeinsame Projekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream II. Anders als in früheren Fällen waren die Strafmaßnahmen gegen Russland nicht in Abstimmung mit den europäischen Verbündeten vorbereitet worden.

    Warnung

    Der Sanktionsbeschluss hatte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag zu einer Warnung in Richtung Washington veranlasst. Deutschland werde eine "Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren", hatte Gabriel erklärt. Sanktionspolitik sei "weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche".

    Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte sich besorgt über die geplanten weiteren Sanktionen gezeigt. Die Strafmaßnahmen könnten auch die Russland-Aktivitäten europäischer Firmen in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigten, sagte Kerns Sprecher der russischen Agentur TASS.

    Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sprach sich entschieden gegen die geplanten neuen Sanktionen aus. "Europa darf sich das nicht gefallen lassen", sagte Leitl im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio am Freitag. Eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen würde nur allen schaden.

    Mit den neuen Sanktionen wollte der US-Kongress die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr ahnden. US-Präsident Donald Trump hatte erklären lassen, dass der den Beschluss nicht durch sein Veto stoppen wolle. (APA, 29.7.2017)

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