Nach Kritik: Sobotka will von Kern Entschuldigung bei Polizisten

    30. Juli 2017, 11:19
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    Innenminister spricht von "unglaublicher Entgleisung" des Regierungschefs – Bundeskanzler will Position von Verteidigungsminister Doskozil aufwerten

    Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will sich von SPÖ-Chef Christian Kern den Vorwurf des "schlechten Managements" der Polizei nicht gefallen lassen und schießt zurück: Dass ein Bundeskanzler den Polizisten vorwerfe, nicht motiviert zu sein, "halte ich für eine unglaubliche Entgleisung und einen absoluten Tiefpunkt", sagte Sobotka am Sonntag und forderte eine Entschuldigung des Kanzlers.

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    Grund für den Ärger ist Kerns Forderung, die Position von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) aufzuwerten – garniert mit dem Hinweis, wie "voll motiviert die Bundesheer-Truppe ist, und das wünsche ich mir auch für den Polizeiapparat".

    Streitpunkt Sicherheitspaket

    Überhaupt zeigte sich Sobotka in einer schriftlichen Stellungnahme verwundert, dass Kern "schon vor der Wahl Posten auf dem Reißbrett vergeben möchte" – er selbst orientiere sich lieber "an der inhaltlichen Arbeit". Wenn dem Kanzler die Sicherheit des Landes ein Anliegen sei, könne er das ja gleich mit einem "klaren Bekenntnis" zum Sicherheitspaket unter Beweis stellen, hatte der Innenminister noch eine Spitze parat.

    Auch inhaltlich wies Sobotka Kerns Kritik zurück, wonach die Polizei "krass unterbesetzt" sei und es dem Innenminister nicht gelinge, die Planstellen zu besetzen. "Eine unmittelbare Vollbesetzung sämtlicher Planstellen bei der Polizei ist nach dem derzeit durch das Bundeskanzleramt vorgegebene System leider denkunmöglich", spielte Sobotka den Ball zurück. Denn erst wenn eine Planstelle geschaffen worden sei, könne auch ein dafür infrage kommender Polizeischüler aufgenommen werden. Eine qualitativ hochwertige Polizeiausbildung dauere aber nun einmal 24 Monate.

    Die Polizeischulen seien voll besetzt, versicherte der Innenminister. Damit werde man nicht nur die Pensionsabgänge der kommenden Jahre kompensieren, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen. Klar sei aber auch, dass zur Besetzung sämtlicher Planstellen die in der Regierung beschlossene Aufnahmeoffensive über 2019 hinaus fortgesetzt werden müsse.

    Kritik auch von Köstinger

    Auch ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger hatte Kerns Aussagen bereits kritisiert. Dass der Kanzler quasi die Agenden des Innenressorts für die SPÖ beansprucht, sei "überheblich", findet sie.

    Es zeuge "von altem Stil, wenn Kern Posten und Ämter verteilt, bevor gewählt wird", meinte Köstinger am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme. Angesichts dessen, dass Kern zuvor bereits für seine Partei die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft nach der Nationalratswahl eingefordert hatte, vermisste Köstinger "Demut und Respekt" vor den Wählern. Auf Kerns inhaltliche Kritik an Sobotkas Management der Polizei ging Köstinger nicht ein.

    Kern: "Haben ein Problem"

    In der Tageszeitung "Österreich" hatte Kern die Zustände bei der Polizei unter Innenminister Sobotka kritisiert: "Wenn ich mir anschaue, wie krass unterbesetzt die Polizei ist, wie die Überstunden explodieren, und wie es nicht gelingt, Planstellen zu besetzen, dann haben wir dort ein Problem."

    Es gehe nicht, dass man hunderte Planstellen genehmige, aber dass die Polizisten nicht auf der Straße seien, weil die Aufnahmeprozesse nicht funktionierten, meinte Kern. "Das ist schlechtes Management und in Doskozil haben wir einen echten Praktiker, der nicht nur Pressekonferenzen macht, sondern handelt." Mit Doskozil habe man "den Sicherheitsminister schlechthin und nach meinem Wunsch soll Doskozil nach der nächsten Wahl auch diese Aufgabe übernehmen".

    Mehr "Pouvoir" für Doskozil

    Wie man sich die Aufwertung von Doskozils Position konkret vorstellt, wurde in der SPÖ allerdings offengelassen. Doskozil solle jedenfalls ein größeres Pouvoir bekommen, etwa in Migrationsfragen, erklärte ein Sprecher. Nicht ausgeschlossen ist es dem Vernehmen nach, dass die SPÖ das Innenressort für sich beanspruchen wird. Polizei und Heer in ein Ministerium zu stecken, hat die SPÖ freilich aus demokratiepolitischen Gründen nicht vor, wurde versichert.

    Seine Aussage, dass man sich in der Causa Eurofighter um einen außergerichtlichen Vergleich bemühen werde, sei "selbstverständlich" mit Doskozil abgesprochen gewesen, stellte Kern in dem Zeitungs-Interview außerdem klar. EADS habe aber bereits mitgeteilt, dass man an so einem Vergleich nicht interessiert sei. "Das nehme ich zur Kenntnis, dann wird das bei Gericht entschieden werden." (APA, 30.7.2017)

    • Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert eine Entschuldigung des Bundeskanzlers.
      foto: apa / georg hochmuth

      Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert eine Entschuldigung des Bundeskanzlers.

    • Christian Kern (SPÖ) forderte, die Position von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aufzuwerten.
      foto: apa/georg hochmuth

      Christian Kern (SPÖ) forderte, die Position von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aufzuwerten.

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