Hofer kritisiert Kerns Drohungen an Ungarn

29. Juli 2017, 14:12
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Kündigt "strenge Äquidistanz zu den USA und Russland" in Österreichs Außenpolitik an

Wien – Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) prangert die "diplomatischen Gepflogenheiten" von Kanzler Christian Kern (SPÖ) an. Die Kritik Kerns an Ungarn mit der gleichzeitig über Medien transportierten Androhung von EU-Mittel-Kürzungen sei ein Beispiel für "wenig sachliche Kritik" – sie gleiche "dem sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen" und beschäme die "Tradition Österreichs".

Hofer, der hinter FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei den Nationalratswahlen im Herbst auf Platz zwei der FPÖ-Bundesliste antreten soll, will sich in der neuen Legislaturperiode für eine "grundlegende Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs" einsetzen, heißt es in einer Aussendung am Samstag. Bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen kündigte er eine "strenge Äquidistanz zu den USA und Russland" sowie eine "verstärkte Kooperation mit China" an. Zur Erinnerung: Noch im Dezember 2016 hatte die FPÖ eine Absichtserklärung mit der Partei des russischen Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. Mit dabei war auch Hofer selbst.

Kooperation für Mitteleuropa

Für Österreich und seine Rolle in Europa stellt sich Hofer den Beitritt in eine "Gruppe ähnlich den Benelux-Staaten" vor. Durch "diese Kooperation soll das Gewicht der Länder Mitteleuropas in der EU stärken und sich dafür einsetzen, eine subsidiäre, wirtschaftlich starke und demokratisch gereifte Europäische Union zu bilden", so der FPÖ-Politiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat.

Schieder zeigt sich erstaunt

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigt sich über die Kritik der FPÖ an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erstaunt. "Ich bin verwundert, dass die FPÖ hier Ungarn verteidigt und Österreich angreift", sagte Schieder am Samstag der APA. Die FPÖ hatte zuvor die "Gepflogenheiten" Kerns gegenüber den Nachbarland angeprangert.

Die internationale Kritik sei "ja keine Kritik an der ungarischen Bevölkerung, sondern an der rechtsnationalen Regierung", verteidigte Schieder seinen Parteichef. Ministerpräsident Viktor Orban versucht seiner Ansicht nach mit einem "anti-europäischen Kurs von der sozialen Schieflage in seinem Land" abzulenken. Nach Polen werde die EU-Kommission gegen Ungarn das nächste Vertragsverletzungsverfahren einleiten, ist sich der Sozialdemokrat sicher.

"Nicht nachvollziehen" könne er auch die Spitze gegen die Art der Kommunikation. Die Freiheitlichen würden schlussendlich die Kritik "auch über die Medien" ausrichten lassen, spielte Schieder den Ball zurück. (APA, red, 29.7.2017)

  • Norbert Hofer ist dritter Nationalratspräsident.
    foto: apa/georg hochmuth

    Norbert Hofer ist dritter Nationalratspräsident.

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