Gemeindebund für Strafen bei fehlenden Wahlbeisitzern

29. Juli 2017, 10:00
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Parteien, die die Arbeit anderen überlassen, sollen dafür zahlen, sagt Präsident Riedl

Wien – Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) fordert Strafzahlungen für Parteien, die nicht genügend Wahlbeisitzer stellen. Parteien, die die Arbeit anderen überlassen, sollen dafür zahlen und die finanzielle Entschädigung, die es in einigen Gemeinden für Beisitzer gibt, übernehmen, meinte Riedl am Samstag im Ö1-"Morgenjournal".

Riedl forderte außerdem abermals, dass der Bund den Gemeinden die Kosten für die Wahl voll ersetzen sollte – diese lägen tatsächlich bei 2,50 Euro pro Wähler, der Bund zahle aber nur 84 Cent. Zudem pocht der Gemeindebund-Präsident auf eine umfassende Wahlrechtsreform, vor allem die Briefwahl müsse noch sicherer werden. (APA, 29.7.2017)

  • Alfred Riedl (ÖVP) fordert Strafzahlungen für Parteien.
    foto: standard/urban

    Alfred Riedl (ÖVP) fordert Strafzahlungen für Parteien.

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