Swap-Prozess: Alle Angeklagten verurteilt

28. Juli 2017, 18:10
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Bürgermeister Heinz Schaden wurde zu drei Jahren verurteilt – nicht rechtskräftig

Salzburg – Der Prozess um die Übertragung von Derivaten von der Stadt auf das Land Salzburg im Jahr 2007 endete am Freitagabend mit einer Riesenüberraschung. Der Schöffensenat sprach alle sieben Angeklagten schuldig. Allen voran Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Schaden wurde zu drei Jahren Haft, davon zwei bedingt, verurteilt. Auch Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) wurde wegen Beitrags zu Untreue verurteilt: zwei Jahre, 18 Monate bedingt.

Der pensionierten Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus, erhielt dieselbe Strafe wie Raus. Der Finanzchef der Stadt, Axel Maurer, erhielt wie sein Chef Schaden drei Jahre, davon zwei bedingt. Auch Magistratsdirektor Martin Floss wurde als ehemaliger Schaden-Sekretär verurteilt: ein Jahr bedingt. Damit folgte das Gericht im Wesentlichen der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die Schaden als Hauptverantwortlichen bei der Übertragung fauler Derivatgeschäfte bezeichnet hatte. Schadenssumme laut Anklage: rund 4,9 Millionen Euro.

Wesentlich besser kamen die bereits zweimal im Rahmen des Finanzskandals verurteile ehemalige Leiterin des Landes-Budgetreferats, Monika Rathgeber, und ihr Mitarbeiter davon: ein Jahr bedingt.

Karriereende von Schaden

Mit dem überraschend deutlichen Urteil dürfte Schadens politische Karriere vor dem Aus stehen. Der Bürgermeister hatte für Montag eine Erklärung angekündigt. Tritt Schaden, was zu erwarten ist, zurück, dann muss nach Stadtrecht ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Möglicher Termin: Anfang bis Mitte November.

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic ging in seiner Anklage von einem Schaden in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro für das Land Salzburg aus. Der soll entstanden sein, weil das Land im Jahr 2007 sechs negativ bewertete Swaps von der Stadt übernommen habe. Dieser Übertragung soll laut Staatsanwalt eine politische Vereinbarung zwischen Schaden und Raus zugrunde liegen.

Seit 6. Juni wurde an insgesamt 19 Tagen verhandelt. Bevor sich der Schöffensenat am Freitag um 10 Uhr zur Beratung zurückzog, sprachen alle Angeklagten noch ein Schlusswort. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin fasste sich kurz und entschuldigte sich. "Es tut mir leid. Ich bedauere, dass ich die Weisung befolgt habe, obwohl ich die Geschäfte nicht übernehmen wollte." Sie habe größeren Schaden vom Land abhalten wollen. Nur Rathgeber bat um ein "mildes Urteil". Sie bekannte sich als einzige Angeklagte schuldig. Alle anderen Angeklagten baten um einen Freispruch. Es hat nichts geholfen.

Bürgermeister Schaden blieb bis zum Schluss bei seiner Verantwortung und verlas recht gefasst eine vorbereitete Erklärung. "Die Anklage der Staatsanwaltschaft hat mich überrascht, persönlich sehr getroffen und mitgenommen." Er habe keine Sekunde daran gedacht, mit der Übertragung das Land zu schädigen. "Da war auch kein Geheimnis, keine Verschwörung, da war keine Schaden-Raus-Vereinbarung – und vor allem kein krimineller Vorsatz zur Schädigung", betonte der Bürgermeister. "Beurteilen Sie meine Handlungen nicht nach dem, was man uns Politikern allgemein zuschreibt. Beurteilen Sie meine Handlungen als die Handlungen eines Menschen, der auch in der Politik immer versucht hat, ein sauberes und ordentliches Leben zu führen", bat Schaden.

"Fädenzieher"

Oberstaatsanwalt Adamovic forderte bei seinem Schlussplädoyer am Mittwoch unbedingte Haftstrafen für die beiden Politiker sowie den Finanzdirektor der Stadt. Schaden sei der "Fädenzieher" der Swap-Übertragung gewesen, Raus das "politische Bindeglied", der Stadtbeamte habe die Idee gehabt. Adamovic betonte: "Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht politische Entscheidungsträger." (Stefanie Ruep, Thomas Neuhold, 28.7.2017)

  • Hofrat Eduard Paulus, Ex-Landeshauptmannstellvertreter Othmar Raus (SPÖ) und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) vor dem Prozesstag am Freitag.
    foto: apa/gindl

    Hofrat Eduard Paulus, Ex-Landeshauptmannstellvertreter Othmar Raus (SPÖ) und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) vor dem Prozesstag am Freitag.

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