Salzburger Finanzskandal: Budget als Selbstzweck

Kommentar28. Juli 2017, 17:12
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Die Lektion, dass Budgetpolitik kein Selbstzweck ist, hat man in der Salzburger SPÖ freilich bis heute nicht verstanden

Die strafrechtliche Beurteilung der Salzburger Spekulationsgeschäfte ist die eine Seite, sie wurde beim Prozess ausführlich beleuchtet. Es gibt aber auch noch eine politische Seite. Die Frage lautet: Wie kann es sein, dass ausgerechnet Sozialdemokraten – die Erben einer der größten sozialen Bewegungen des vergangenen Jahrhunderts – sich auf derart windige Zockereien eingelassen haben?

Im Konkreten sind diese Verwerfungen entstanden, weil sich die Budgetpolitik verselbstständigt hat und nicht mehr übergeordneten politischen Zielen dient. Der Politikertyp des pragmatischen Sozialdemokraten, wie ihn Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden idealtypisch verkörpert hat, ist, da völlig ideologiebefreit, dafür besonders anfällig.

Schaden hatte schon 2003 versucht, über ein Modell des "Cross Border Leasing" das städtische Kanalnetz an einen US-Investor zu verscherbeln. Der halsbrecherische Unsinn konnte gerade noch verhindert werden. Bei den dubiosen Zinstauschgeschäften war die Stadt natürlich auch gleich dabei – sie waren Gegenstand des aktuellen Strafprozesses.

Die Lektion, dass Budgetpolitik kein Selbstzweck ist, hat man in der Salzburger SPÖ freilich bis heute nicht verstanden: Bürgermeister Schaden freut sich riesig über einen jährlichen Überschuss von 40 Millionen Euro. Das ist schön. Gleichzeitig schafft es die Stadt nicht, über die Sommermonate einen einigermaßen regulären Busbetrieb aufrechtzuerhalten. So wird der schönste Überschuss absurd. (Thomas Neuhold, 28.7.2017)

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