Nordrhein-Westfalen erlaubt der AfD Antreten bei der Bundestagswahl

    28. Juli 2017, 14:17
    46 Postings

    Landeswahlausschuss in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland: Verstöße rechtfertigen Ausschluss nicht

    Düsseldorf – Der Weg für die rechte AfD zur Teilannahme an der Bundestagswahl ist frei. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz billigten die Landeswahlausschüsse am Freitag die Kandidatenlisten der Partei, nachdem es zuvor Einwendungen gegeben hatte. In den übrigen Bundesländern, wo die Landeswahlausschüsse ebenfalls am Freitag über die Parteienlisten für die Bundestagswahl am 24. September zu entscheiden hatten, wurde nicht mit Ablehnungen der AfD gerechnet.

    Damit scheint der Einzug der Partei in den Bundestag gesichert. In jüngsten Umfragen erreicht die AfD Werte zwischen sieben und neun Prozent, nachdem sie im vergangenen Jahr überwiegend zweistellig in den Erhebungen abschnitt. Ohne die Wählerstimmen aus einzelnen Bundesländern wäre ein Scheitern der AfD an der Fünf-Prozent-Hürde wahrscheinlicher geworden.

    Hilfe für die Union

    In Nordrhein-Westfalen gab der Landeswahlausschuss mit sechs gegen zwei Stimmen grünes Licht für die AfD-Landesliste. Um die Zulassung hatte es Bedenken gegeben, da bei einem AfD-Kreisparteitag in Recklinghausen Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren. Dort hatten bei einer Wahl, die mit einer Stimme Vorsprung entschieden wurde, drei Mandatare mitgestimmt, die nicht Mitglieder der Partei waren – was sie laut Bundeswahlgesetz aber sein müssten. Vorbehalte gab es auch in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die Landeswahlausschüsse sahen darin jedoch keinen Grund, der AfD die Teilnahme an der Bundestagswahl zu untersagen.

    In dem bislang wahrscheinlichen Einzug der AfD in den Bundestag sieht Meinungsforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen einen indirekten Vorteil für CDU und CSU. "Wenn die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, ist es schwerer, gegen den Willen der Union irgendeine Koalition zu bilden", sagte er Reuters. Es könnte dann in der Tendenz auch eher notwendig werden, dass Union und SPD erneut eine große Koalition bilden müssten. Alle Bundestagsparteien haben ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. (Reuters, 28.7.2017)

    Share if you care.