In der Diskussion über den ÖVP-Entwurf für eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei hat Bundeskanzler Christian Kern am Freitag bei einem Truppenbesuch mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) in Salzburg mehr Ruhe in der Diskussion gefordert. "Das ist eine so sensible Materie, das darf man nicht zu einem Wahlkampfthema machen."

Terror- und Verbrechensbekämpfung

Man wisse, dass es grundsätzlich mehr Möglichkeiten für die Polizei in der Terror- und Verbrechensbekämpfung brauche. "Dazu bekennen wir uns vollumfänglich. Die entscheidende Frage ist, wie weit man dabei geht."

Es gebe im Gesetzesvorschlag des Innenministeriums Kritikpunkte, die man in aller Ruhe diskutieren müsse. "Jetzt ist ein Vorschlag am Tisch, und es gibt eine Reihe von Expertenmeinungen, die sehr skeptisch sind. Das muss man alles genau bewerten."

Allerdings herrsche auch mit den Datenschützern weitgehende Einigkeit, dass die wirksame Bekämpfung von Verbrechen ein ganz entscheidendes Ziel sei. "Aber es geht auch darum, die Grundfreiheiten der Bürger sicherstellen zu können", sagte der Bundeskanzler.

Kern will Doskozil als Migrationssuperminister

Beim Thema Sicherheit rührte Kern am Freitag kräftig die Werbetrommel für den Verteidigungsminister. "Hans Peter Doskozil hat bewiesen, dass er nicht redet, sondern Taten setzt. Mein Ziel ist es, dass er nach dieser Wahl nicht nur seine Agenden weiterbetreut, sondern das Portfolio ausgeweitet wird und er die gesamten Zuständigkeiten für die Migrationsfrage bekommt."

Zur Causa Eurofighter stellte der Verteidigungsminister erneut klar, dass er sich vom Herstellern eine Wiedergutmachung des Schadens erwarte, der dem Steuerzahler entstanden sei. "Ob es dazu den Gerichtsweg braucht oder ob das am Wege einer außergerichtlichen Einigung passiert, ist uns egal. Wir sind für alle Gespräche offen." Kern meinte, dass man einem etwaigen Gerichtsverfahren mit großem Optimismus entgegentrete.

Kern: "Brauchen Verfahrenszentren"

Über die Flüchtlingssituation im Mittelmeer sagte der Bundeskanzler: "Wir brauchen Verfahrenszentren, wo wir Asylanträge vor Ort bearbeiten können und Flüchtlinge menschenrechtskonform beherbergen können."

Offiziell stand am Freitag in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim die Besichtigung eines neuen verlegbaren Weitbereichradars zur Luftraumüberwachung auf dem Programm. (APA, 28.7. 2017)