Warten auf ein Urteil im Salzburger Swap-Prozess

28. Juli 2017, 11:29
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Angeklagte bitten in Schlussworten um Freisprüche, Rathgeber um ein mildes Urteil. Bürgermeister Schaden wünscht sich vom Schöffensenat, ihn nicht nach Politikerklischees zu beurteilen

Salzburg – In Salzburg wird am Freitag mit Spannung das Urteil im Prozess um die Übertragung von Swaps von der Stadt auf das Land erwartet. Für Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), dem Beitrag zur Untreue vorgeworfen wird, steht die politische Karriere auf dem Spiel. Ein Schuldspruch würde wohl zu vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in Salzburg führen.

Es war wohl für alle Angeklagten ein schwerer Gang zum letzten Verhandlungstag. Seit 6. Juni wurde an insgesamt 19 Tagen verhandelt. Am Freitagvormittag nutzten die Angeklagten noch die Gelegenheit, Schlussworte an den Schöffensenat zu richten. Monika Rathgeber entschuldigte sich in ihren Schlussworten: "Es tut mir leid. Ich bedauere, dass ich die Weisung befolgt habe, obwohl ich die Geschäfte nicht übernehmen wollte." Sie habe größeren Schaden vom Land abhalten wollen. "Ich wusste nicht, dass ich getäuscht wurde. Das war ein Fehler, und das bedauere ich sehr."

Schaden: "Keine Verschwörung, kein krimineller Vorsatz"

Er sei seit 25 Jahren Bürgermeister der Stadt Salzburg, leitete Schaden seine Schlussworte ein. Er habe immer versucht, die Interessen der Bürger korrekt und ordentlich zu vertreten. "Die Anklage der Staatsanwaltschaft hat mich daher überrascht, persönlich sehr getroffen und mitgenommen." Er habe keine Freude mit den Zinstauschgeschäften gehabt und aussteigen wollen. "Ich habe keine Sekunde daran gedacht, mit der Übertragung das Land zu schädigen", betonte der Bürgermeister. "Da war auch kein Geheimnis, keine Verschwörung, da war keine Schaden-Raus-Vereinbarung und vor allem kein krimineller Vorsatz zur Schädigung." Er sei immer davon überzeugt gewesen, dass die Übertragung für die Stadt und das Land sinnvoll sei.

"Beurteilen Sie meine Handlungen nicht nach dem, was man uns Politikern allgemein zuschreibt. Beurteilen Sie meine Handlungen als die Handlungen eines Menschen, der auch in der Politik immer versucht hat, ein sauberes und ordentliches Leben zu führen", bat Schaden den Schöffensenat.

Raus: "Wir gehen seit vier Jahren durch ein Fegefeuer"

"Alle Menschen haben Stärken und Schwächen. Eines bin ich aber nicht: ein Gauner oder Verbrecher", betonte der ehemalige Finanzreferent des Landes, Othmar Raus (SPÖ). "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine mündliche politische Vereinbarung", sagte Raus. Dass die Staatsanwaltschaft diese einfach annehme, sei perfide. Er habe zu keiner Zeit ein Wissen über das Ausmaß oder den Wert der Derivate gehabt. "Wir gehen als Angeklagte seit vier Jahren durch ein Fegefeuer. Vier Jahre Druck, Unsicherheit, mediale Aufmerksamkeit und Kosten." Er sei seit zehn Jahren in Pension, seit sieben Jahren schwer krank. "Ich habe mich mit letzter Kraft durch dieses Verfahren geschleppt."

Der ehemalige Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, relativierte die Spekulationsgeschäfte. "Alle Staaten der Welt machen seit den 2000er-Jahren Zinstauschgeschäfte", betonte der Finanzhofrat. Der Vorwurf der Untreue passe für ihn nicht. "Ich sehe nicht, dass jemand einen Schaden verursachen oder in Kauf nehmen wollte." Auch er bat das Gericht um einen Freispruch.

Stadtbeamte bitten um Freisprüche

Sichtlich erregt war der städtische Finanzdirektor. Er habe sich zwei Tage lang befragen lassen und alles nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Das Schlussplädoyer des Staatsanwalts, in dem dieser eine unbedingte Haftstrafe für den Beamten forderte, bezeichnete er als "unglaublich". Er habe Bewertungen für die Swaps eingeholt, das sei sein Job gewesen. "Kann mir bitte irgendwer erklären, was daran verwerflich ist?" Das Verfahren habe sein Leben durcheinandergewirbelt. "Wenn ich verurteilt werden sollte, dann gehe ich sofort zu meinen Mitarbeitern und sage, sie sollen die Stifte fallenlassen."

Auch der Magistratsdirektor betonte: "Ich weiß nicht, was mir vorgeworfen wird. Wenn es rechtswidrig ist, Sekretär zu sein – verurteilen Sie mich." Auch er erwarte einen Freispruch.

Urteil ab 15 Uhr erwartet

Danach zog sich der Schöffensenat zur Beratung zurück. Das Urteil wird frühestens für 15 Uhr erwartet. Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic forderte am Mittwochnachmittag in seinem Schlussplädoyer eine unbedingte Haftstrafe für die beiden Politiker. Schaden sei der "Fädenzieher" der Swap-Übertragung gewesen, Raus das "politische Bindeglied". Adamovic betonte: "Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht politische Entscheidungsträger."

Nur Rathgebers Anwalt Herbert Hübl forderte ein mildes Urteil. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin bekannte sich als einzige Angeklagte schuldig. Alle anderen Verteidiger forderten für ihre Mandanten einen Freispruch.

Sollte Schaden verurteilt werden, wird er voraussichtlich am Montag bei einer Pressekonferenz verkünden, ob er als Bürgermeister zurücktritt. Aufseiten der Stadt geht man im Fall eines Schuldspruchs von einer Bürgermeisterwahl Anfang bis Mitte November aus. (Stefanie Ruep, 28.7.2017)

  • Hofrat Eduard Paulus, Ex-Landeshauptmannstellvertreter Othmar Raus (SPÖ) und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) vor dem Prozesstag am Freitag.

    Hofrat Eduard Paulus, Ex-Landeshauptmannstellvertreter Othmar Raus (SPÖ) und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) vor dem Prozesstag am Freitag.

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