Pakistans Höchstgericht enthebt auch Finanzminister des Amtes

28. Juli 2017, 09:44
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Urteil könnte zu einer Regierungskrise im südasiatischen Atomstaat führen

Islamabad – Pakistans Oberster Gerichtshof hat am Freitag die Amtsenthebung von Ministerpräsident Nawaz Sharif wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen beschlossen. Der Premier "kommt nicht mehr dafür infrage, ein ehrliches Mitglied des Parlaments zu sein, und er verliert damit auch den Posten des Premiers", sagte Richter Ejaz Afzal Khan bei der Urteilsverkündung. Auch Finanzminister Ishaq Dar wurde des Amtes verwiesen. Er war einst Steuerberater Sharifs.

Die Regierung sprach in einer ersten Reaktion von einem Angriff auf das demokratische System. Sharif, gegen den seit langem zahlreiche Korruptionsvowürfe erhoben werden, war schon einmal, 1999, vom damaligen Armeechef Pervez Musharraf aus dem Amt geputscht worden.

Unerklärliche Einkünfte

Medien hatten 2016 Details über gut 200.000 Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca veröffentlicht, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu weltweiten Ermittlungen und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche. In den Dokumenten tauchten auch die Namen von Kindern des pakistanischen Regierungschefs auf, nicht aber sein eigener.

In einem ersten Verfahren vor dem Gerichtshof im Frühjahr waren sich die fünf Richter des Verfahrens nicht einig gewesen über die Bewertung der angeblichen Verfehlungen Sharifs. Zwei Richter hatten für seine Entlassung gestimmt, drei dagegen. Die Richter hatten dann eine Ermittlungskommission ernannt, die vor kurzem in einem 250 Seiten langen Bericht zu dem Schluss kam, dass es "krasse Lücken" in den Nachweisen zum Vermögen der Sharif-Familie gebe. (red, APA, 28.7.2017)

  • Das pakistanische Höchstgericht hat am Freitag die Amtsenthebung des Regierungschefs beschlossen.
    foto: apa / afp/ aamir qureshi

    Das pakistanische Höchstgericht hat am Freitag die Amtsenthebung des Regierungschefs beschlossen.

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