Republikaner wollen Obamacare nun in Teilen abschaffen

    28. Juli 2017, 05:42
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    Ringen um eine Mehrheit in den eigenen Reihen – Baustart der Mauer in Mexiko gebilligt

    Washington – In der zähen Debatte über eine Neufassung der Krankenversicherung in den USA haben die Republikaner im Senat einen abgespeckten Entwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, das von Präsident Barack Obama ins Werk gesetzte Gesundheitssystem "Obamacare" in Teilen abzuschaffen.

    Die Republikaner ringen um eine Mehrheit in den eigenen Reihen. Sie brauchen 50 Stimmen, um den Entwurf durchzubringen. Das von Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegte Papier hat zwei zentrale Punkte. Zum einen würde die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen würde die Vorschrift abgeschafft, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

    Völlige Abschaffung scheiterte

    Ursprüngliches Ziel der Republikaner war die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen. Die reine Abschaffung scheiterte in dieser Woche bereits im Senat.

    Die Republikaner haben 52 Senatoren. Sie können sich höchstens zwei Abweichler in den eigenen Reihen erlauben. Bei einem Gleichstand von 50:50 fällt die entscheidende Stimme Vizepräsident Mike Pence zu.

    Ausweitung des Verteidigungsbudgets gebilligt

    Gebilligt hat das US-Repräsentantenhaus eine deutliche Ausweitung des Verteidigungsbudgets und den Baustart einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gebilligt. Die Abgeordneten nahmen das entsprechende Gesetz am Donnerstag mit einer Mehrheit von 235 zu 192 Stimmen an. Demnach soll das Budget des Verteidigungsministeriums im Haushaltsjahr 2018 auf mehr als 658 Milliarden Dollar steigen.

    Damit soll die Armee unter anderem besser in der Lage sein, sich gegen Raketenangriffe zu schützen. Hintergrund ist der Konflikt mit Nordkorea. Der isolierte Staat entwickelt nach eigener Darstellung Atomraketen, die auch die USA erreichen sollen.

    Für den Beginn der Bauarbeiten für eine Grenzmauer sind 1,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Präsident Donald Trump. Allerdings zweifeln selbst viele Republikaner im Kongress den Sinn des Projektes an und verweisen auf Kosten, die bei deutlich über 21 Milliarden Dollar liegen dürften. Die oppositionellen Demokraten dürften gegen die Mauer erbitterten Widerstand im Senat leisten, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss. Dort haben die Republikaner eine nur knappe Mehrheit. (APA, 28.7.2017)

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