Medienbericht: Polnische Polizei beschattete Opposition

27. Juli 2017, 18:09
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Während Protesten gegen umstrittene Justizreformen

Warschau/EU-weit – Die polnische Polizei soll nach einem Medienbericht während der Proteste gegen die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung Oppositionspolitiker und Bürgerrechtsaktivisten beschattet haben. Die Zeitung "Gazeta Wyborcza" veröffentlichte am Donnerstag Mitschriften des Polizeifunks, die ihr über einen anonymen Server zugespielt wurden.

"Herr Petru ist aus dem Restaurant in der Wiejska-Straße 13 gegangen – jetzt ist die Frage, ob wir ihn weiter beobachten sollen", hieß es darin beispielsweise. Der Sejm-Abgeordnete Ryszard Petru gilt als einer der Anführer der Opposition gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die Aufnahme stammt der Zeitung zufolge vom 21. Juli, als der Senat über das Gesetz zum Obersten Gericht debattierte. Gegen die kontroverse Neuregelung legte Präsident Andrzej Duda am Ende sein Veto ein. Beschattet wurden demnach auch Wojciech Kinasiewicz und Tadeusz Jakrzewski von der Bürgerbewegung "Obywatele RP". Die Bespitzelung dauere bereits seit mehreren Monaten an, sagten diese dem Blatt.

Das Polizeipräsidium in Warschau wehrte sich gegen die Bespitzelungsvorwürfe, bestritt die Aktion aber nicht. Sie sei nicht gezielt gegen die Opposition gerichtet gewesen, sagte ein Sprecher der Agentur PAP. Vielmehr sei es den Beamten an diesem Tag darum gegangen, die Sicherheit sowohl der Demonstranten als auch unbeteiligter Passanten und der Bürger Warschaus zu garantieren.

In einer weiteren Stellungnahme hieß es: "Die Observation von Personen, die bewusst erklären, dass sie das Recht brechen werden, ist eine Standard-Tätigkeit der Polizei – in jedem demokratischen Land."

Petru, Gründer der Partei Nowoczesna, reagierte empört: "Es ist nicht wahr, was die PiS-Partei sagt, dass es um den Schutz des Sejms gegangen sei", betonte er auf einer Pressekonferenz. Der Sejm ist das Unterhaus des Parlaments. "Warum haben mich die Beamten dann bis in den Sitz der Nowoczesna in der Nowy-Swiat-Straße 27 begleitet", fragte er. Er verwies auf die Abgeordnetenimmunität und forderte Regierungschefin Beata Szydlo sowie das Innenministerium zur Aufklärung des Falls auf. Seine Partei will zudem Anzeige erstatten.

Auch drei Abgeordnete der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) forderten Antworten von der Polizei. Der Bericht der Zeitung "Gazeta Wyborcza" sei "äußerst empörend", hieß es in einem Schreiben an das Polizeipräsidium. Sie selbst seien von Beamten am Eingang zum Sejm mit einer Kamera gefilmt worden.

Wochenlang waren in Warschau und anderen polnischen Städten Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittenen Justizgesetze der Regierung zu demonstrieren. Einige der Proteste spielten sich auch vor dem Parlamentsgebäude ab. (APA, 27.7.2017)

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