Türkische Oppositionelle protestieren mit Sitzblockade im Parlament

27. Juli 2017, 15:36
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Die Reform parlamentarischer Abläufe werde die Meinungsfreiheit einschränken, kritisieren Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei

Ankara – In der Türkei haben Oppositionsabgeordnete mit einer Sitzblockade im Parlament gegen geplante Einschränkungen ihrer Rechte protestiert. Die Reform parlamentarischer Abläufe werde die Meinungsfreiheit einschränken, kritisierten Parlamentarier der Republikanischen Volkspartei (CHP) am Donnerstag. Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der Redezeit bei Debatten über Gesetzentwürfe und Strafen für Parlamentsmitglieder, die im Parlament "illegale Bezüge" zu türkischen Regionen herstellen. Darunter fallen die Begriffe "Kurdistan" und "kurdische Provinzen".

Nach der Reform sollen Abgeordnete, die diese Begriffe benutzen, von einer Parlamentsmehrheit für die Dauer von drei Sitzungen ausgeschlossen werden können. Die AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Parlament die absolute Mehrheit.

Als Antwort auf die geplanten Einschränkungen würden die CHP-Abgeordneten das Parlamentsgebäude über Nacht nicht verlassen, erklärte ihr Abgeordneter Ozgür Ozel, nachdem der größte Teil der neuen parlamentarischen Verfahrensregeln von AKP-Abgeordneten verabschiedet worden war. "Das Ziel ist, Präsident Erdogan zu stärken und das Parlament zu schwächen", sagte er der Agentur Reuters. Bei Oppositionellen, Menschenrechtsgruppen und in westlichen Demokratien wächst seit Monaten die Furcht, der türkische Präsident nutze die Verfolgung der Unterstützer des gescheiterten Militärputsches vor einem Jahr, um jegliche Opposition zu ersticken. (Reuters, 27.7.2017)

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