Korruption: Rajoy will von nichts wissen und sich an nichts erinnern

27. Juli 2017, 15:27
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Der Konservative wurde in einem Korruptionsfall als erster amtierender spanischer Premier vor Gericht als Zeuge befragt

Es war das längst fällige Justizhighlight in Spanien: Am Mittwoch, unmittelbar vor seinem Urlaub in der galicischen Heimat, war Premier Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) als Zeuge an den Madrider Nationalgerichtshof geladen. Ein Novum: Nie zuvor musste ein amtierender Premier in den Zeugenstand. Wegen seines übervollen Terminkalenders fand Rajoy erst jetzt Zeit dafür.

Eine Videoaussage ohne Fragen wäre ihm wohl lieber gewesen, doch Rajoy hatte persönlich Rede und Antwort zu stehen im schon seit acht Jahren laufenden "Gürtel"-Korruptionsverfahren um die Rechtskonservativen. Der Hauptangeklagte Francisco Correa (Codename "Gürtel") soll zwischen 1999 und 2005 PP-Politiker bestochen haben, damit Unternehmer an Aufträge gelangten.

In knapp zwei, sichtlich unbequemen Stunden gab Rajoy kaum Antworten, außer: Davon wisse er nichts, davon habe er keine Ahnung, an Treffen könne er sich partout nicht erinnern.

"Sei stark, Luis!"

Er mache Politik, und "ich war nicht mit den Parteifinanzen vertraut", sagte der Premier. Dafür waren die damaligen Schatzmeister zuständig, der mittlerweile an Demenz erkrankte Álvaro Lapuerta und Luis Bárcenas, dem Rajoy noch lange nach dessen Festnahme aufbauende Worte per SMS schickte: "Sei stark, Luis!"

Es ist Rajoy, seit fast 30 Jahren im PP-Führungsgremium und seit 2004 Parteichef, zuzutrauen, dass er von Bestechung und illegaler Parteifinanzierung tatsächlich nichts gewusst hat. Und zu befürchten hat Rajoy in diesem konkreten Fall ohnehin nichts – sofern er sich nicht selbst belastet.

Dass Rajoys Name aber auf der "Bárcenas-Liste" aufscheint, wird in einem separaten Verfahren aufgerollt. Der Ex-Schatzmeister, der mehr als 47 Millionen Euro auf Schweizer Konten bunkerte, führte penibel Buch über "Zusatzgehälter", die er in Briefumschlägen verteilte. Von 300.000 Euro an "Wahlkampfspenden" für Rajoys Kampagne 2011 ist darin auch die Rede – was dieser vehement abstreitet.

Ratlose Opposition

Umso erstaunlicher ist das Unvermögen der linken Opposition, Profit daraus zu schlagen. Nun wollen Sozialisten und Podemos Rajoy im Parlament vorladen, auf dass er dort – illusorischer Weise – Antworten gibt, die er dem Gericht schuldig blieb. Podemos-Chef Pablo Iglesias spricht von "Schande", sein Genosse Pablo Echenique twitterte, dieser wolle "die Spanier für dumm verkaufen".

Die Rücktrittsforderung von Sozialistenchef Pedro Sánchez an Rajoy wird ungehört verhallen – so wie auch die Stimmen hunderter Demonstranten, die vor dem Nationalgerichtshof skandierten: "Dieser Präsident ist ein Delinquent!" (Jan Marot aus Málaga, 27.7.2017)

  • Rajoy: "Hatte nichts mit Parteifinanzen zu tun."
    foto: reuters / ints kalnins

    Rajoy: "Hatte nichts mit Parteifinanzen zu tun."

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