Ungarns Außenminister: Kern will "Soros-Plan" ausführen

27. Juli 2017, 13:52
256 Postings

Peter Szijjarto: "Kein anderes Land ist mit Österreich so solidarisch wie Ungarn"

Budapest/Wien – Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) scharf attackiert. Kern habe sich mit seinen jüngsten Aussagen "auf die Seite jener linksliberaler Politiker gestellt, die den 'Soros-Plan' ausführen wollen", sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Budapest.

Damit reagierte Szijjarto auf ein Interview Kerns mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Paywall). Darin hatte Kern in Ungarn entweder einen Regierungswechsel oder eine Kürzung von EU-Unterstützungsgeldern gefordert, wenn Budapest europäische Grundsätze nicht einhalte.

Mit dem "Soros-Plan" meint die ungarische Regierung ein angebliches Vorhaben des ungarischstämmigen US-Milliardärs und Philanthropen George Soros, in Europa Millionen von Flüchtlingen von anderen Kontinenten anzusiedeln. Die Regierung von Viktor Orban attackiert derzeit regelmäßig Soros und die von ihm geförderten Einrichtungen in Ungarn, darunter die Central European University (CEU) in Budapest.

"Krieg" gegen Länder, die keine Einwanderer wollen

Szijjarto betonte: "Kein anderes Land ist mit Österreich so solidarisch wie Ungarn, da sein Grenzzaun nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich schützt." Die Sperre an der serbischen Grenze wurde 2015 errichtet, um Migranten an der Einreise nach Ungarn zu hindern. Der Außenminister bemängelte außerdem mit Verweis auf die Flüchtlingsquoten, dass man in der EU jene Länder "bestrafen" wolle, die keine illegalen Einwanderer aufnehmen wollten. Gegen diese werde heute in Europa "Krieg geführt", und zwar " juristischen und finanziellen Drohungen", behauptete er.

Im Streit um die Quoten zeichnet sich seit Mittwoch eine Schlappe für Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl, die Klage gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters. Ein Urteil dazu könnte ab September fallen. (APA, 27.7.2017)

  • Peter Szijjarto ortet eine Verschwörung gegen Ungarn
    foto: ap/jacquelyn martin

    Peter Szijjarto ortet eine Verschwörung gegen Ungarn

    Share if you care.