Kern will sich im Milliardenstreit mit Airbus einigen

27. Juli 2017, 13:32
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Man habe konstruktive Ansätze, um mit dem Eurofighter-Hersteller ins Gespräch zu kommen, sagt der Kanzler

Wien – Österreich strebt im Streit mit Airbus über den milliardenschweren Kauf der Eurofighter-Kampfjets eine außergerichtliche Einigung an. "Wir haben jetzt konstruktive Ansatzpunkte, um mit Airbus ins Gespräch zu kommen", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. In seiner Zeit in der Wirtschaft habe er gelernt, dass es immer besser sei, ein Gerichtsurteil zu vermeiden. Daher werde man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühen. Von Airbus war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.

Österreich hatte im Februar bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des Verdachts auf Betrug eingereicht und verlangt Schadenersatz. Das Verteidigungsministerium wirft Airbus und dem in München ansässigen Eurofighter-Konsortium vor, sowohl über den Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Jets in betrügerischer Absicht getäuscht zu haben. Der mögliche Schaden wurde mit bis zu 1,1 Milliarden Euro beziffert. Airbus wies die Anschuldigungen zurück.

Sowohl der Kauf der Abfangjäger um knapp zwei Milliarden Euro als auch die Gegengeschäfte waren wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen und Scheingeschäfte in die Schlagzeilen geraten. Staatsanwälte in München und Wien nehmen den umstrittenen Deal schon seit Jahren unter die Lupe. Auch Airbus-Chef Thomas Enders ist in diesem Zusammenhang ins Visier der Strafverfolger geraten.

Doskozil: Außergerichtliche Einigung denkbar

Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag klargestellt, dass eine etwaige außergerichtliche Einigung nur bezüglich der Wiedergutmachung des Schadens, der der Republik durch die Täuschungshandlungen entstanden sei, möglich sei. Ein Sprecher von Minister Doskozil betonte, dass dabei entweder eine gerichtliche Entscheidung oder eine außergerichtliche Schadenswiedergutmachung denkbar seien.

Die strafgerichtliche Aufarbeitung der Angelegenheit sei Sache der unabhängigen Justiz. Das Ermittlungsverfahren gegen Airbus, das aufgrund der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien läuft, wollte der Sprecher Doskozils gegenüber der APA nicht kommentieren. (Reuters, 27.7.2017)

  • Christian Kern will ohne Gericht auf einen grünen Zweig mit Airbus kommen.
    foto: apa / neubauer

    Christian Kern will ohne Gericht auf einen grünen Zweig mit Airbus kommen.

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