Wien – Die Causa Bundespräsidenten-Wahlkarten ist abgeschlossen: Die Druckerei kbprintcom.at, die die fehlerhaften Briefwahlkuverts hergestellt hat, zahlt 500.000 Euro Schadenersatz. Das hat die Finanzprokuratur außergerichtlich verhandelt. Zusammen mit der Gewährleistung bekam die Republik rund eine Millionen Euro Wiedergutmachung für die Verklebungsprobleme, die die Stichwahl-Verschiebung nötig machten.

Für die Republik sei die Einigung eine gute Lösung, sagt der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Die Alternative wäre ein jahrelanger teurer Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang gewesen. Auch der für Wahlen zuständige Sektionsleiter Matthias Vogl zeigte sich zufrieden – zumal den Wahlbehörden in einem für die Verhandlungen eingeholten Gutachten attestiert wurde, keine Schuld am Wahlkartenproblem zu tragen.

Defizite bei der Qualitätssicherung

Nicht Fehler bei Lagerung oder Transport durch die Wahlbehörden führten dazu, dass sich die Verklebung der Wahlkartenkuverts löste, sondern verschiedene Mängel lösten in Summe die Qualitätsprobleme aus, stellte die deutsche Forschungsgesellschaft Fogra fest. Die Experten für Sicherheitsdruck konstatierten laut Peschorn Mängel in der Produktionskonzeption und Klebstoffauswahl, nicht unerhebliche Prozessschwankungen beim Klebstoffauftrag und Defizite in der Qualitätssicherung bei kbprintcom.at.

Das Unternehmen war in der Suche nach den Ursachen und in den Verhandlungen "sehr kooperativ", berichtete Peschorn. Schon für die Stichwahl im Dezember kam die Druckerei der Gewährleistungsverpflichtung nach: Alle Drucksorten wurden – teilweise mit einem Sublieferanten – kostenfrei hergestellt, das sparte der Republik mehr als 500.000 Euro.

Mehraufwendungen nicht eindeutig feststellbar

Welche Mehraufwendungen durch die Wahlverschiebung tatsächlich beim Bund anfielen, war nicht eindeutig feststellbar, sagte Peschorn unter Hinweis auf die Personalkosten. Dadurch wäre der Mehraufwand in einem Gerichtsverfahren nur schwer durchsetzbar gewesen.

Die gesamte Neuaustragung der Stichwahl vom Mai samt Verschiebung von Oktober auf Dezember kostete Bund und Länder zusammen jedenfalls rund 15 Millionen Euro. Denn die Gemeinden erhielten nicht nur den üblichen Pauschalersatz, sondern 0,86 Euro pro Wahlberechtigtem von Bund und 0,86 Euro von den Ländern für die Wiederholung sowie zusätzlich vom Bund 0,63 Euro pro Wahlberechtigtem für die Verschiebung.

Die Wiederholung war nötig, weil der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl vom Mai aufgehoben hat. Ursprünglicher Termin für die neuerliche Entscheidung zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen war der 2. Oktober. Nachdem einen Monat davor Wahlkarten-Kuverts auftauchten, bei denen sich die seitliche Verklebung löste, wurde die Stichwahl – mit Parlamentsbeschluss – auf den 4. Dezember verschoben.

Wahlkarten wieder von Staatsdruckerei

Für die heurige Nationalratswahl werden die Wahlkartenkuverts und sonstige Drucksorten von der Staatsdruckerei produziert. Sie bekam den Zuschlag nach einer europaweiten Ausschreibung, berichtete Wahl-Sektionschef Vogl. Für die Briefwahl kommen – nach der Kleberpanne bei der Bundespräsidenten-Stichwahl – wieder die "alten", bis 2008/09 verwendeten Kuverts zum Einsatz. (APA, 27.7.2017)