Neos fordern Misstrauensantrag an Verfassungsgericht

    27. Juli 2017, 12:08
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    In ihrem Fraktionsbericht fordern die Neos auch eine "Cooling Off-Phase" – Auch die SPÖ ist mit ihrem Bericht fertig

    Wien – Die Neos fordern umfassende Konsequenzen aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss. In dem von ihrem Ausschuss-Vertreter Michael Bernhard vorgelegten Fraktionsbericht verlangen die Pinken unter anderem, dass der Verfassungsgerichtshof auf Antrag einer qualifizierten Minderheit einem Minister wie Norbert Darabos das Misstrauen aussprechen können sollte. Als "Causa Scheibner" sollte es eine "Cooling Off-Phase" geben.

    Bernhard forderte am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine schriftliche Vereinbarung aller Parlamentsparteien noch vor der Wahl, dass der Ausschuss danach fortgesetzt wird. Er verwies darauf, dass FPÖ und Grüne dies zwar zugesagt haben. Nach dem Abgang von Peter Pilz von den Grünen und einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung nach der Wahl, ist sich der Neos-Abgeordnete aber nicht sicher, ob dies auch eingehalten wird. Von den vier ursprünglichen Fragestellungen sieht Bernhard nur den Darabos-Vergleich ausreichend aufgeklärt. Die Gegengeschäfte habe man erst begonnen aufzuarbeiten und die zwei anderen Punkte noch gar nicht behandelt. Der Ausschuss könnte nach der Wahl direkt weitermachen, weil die Akten schon da sind und die Mitarbeiter eingearbeitet seien.

    Höchstgericht soll prüfen

    Als Konsequenz aus dem für Bernhard "abenteuerlichen" Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Eurofighter-Hersteller EADS, der wirtschaftliche Nachteile und nicht voll einsatzfähige Flugzeuge für die Republik gebracht habe, fordern die Neos, dass eine qualifizierte Minderheit in geheimer Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen einen Minister an den Verfassungsgerichtshof beschließen können sollte. Das Höchstgericht sollte dann prüfen, ob eine Abberufung angemessen ist. Bei Darabos wäre das für Bernhard gerechtfertigt gewesen, weil er gegen das Haushaltsrecht verstoßen habe, indem er sich nicht mit dem Finanzminister ins Einvernehmen gesetzt habe.

    Weiters wünschen sich die Neos ein Hearing von Ministern im Nationalrat vor Amtsantritt, um die Qualität der Politiker zu überprüfen. Außerdem tritt die pinke Oppositionspartei für eine Stärkung der Korruptions-Staatsanwaltschaft und eine weisungsfreie Bundes-Staatsanwaltschaft ein. Bernhard beklagte in diesem Zusammenhang, dass vor allem das Justizministerium Akten zu spät oder unvollständig geliefert habe. Dem früheren Grünen Abgeordneten Peter Pilz unterstellte Bernhard, Akten "unterschlagen" und erst zu einem für ihn passenden Zeitpunkt vorgelegt zu haben.

    "Cooling-Off-Phase"

    Als Konsequenz aus der "Causa Scheibner" fordern die Neos eine "Cooling-Off-Phase". Politiker sollten etwa für zwei Jahre nicht auf die Lieferantenseite wechseln dürfen, wenn das Auftragsvolumen "erheblich" (Bernhard sprach von einer sechsstelligen Summe) sei. So sollen an die Firma S.I.T FZE des früheren Verteidigungsministers Herbert Scheibner (FPÖ), in dessen Amtszeit die Entscheidung für den Eurofighter fiel, ab dem Jahr 2010 rund 440.000 Euro von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH überwiesen worden sein.

    Gegengeschäfte hält Bernhard grundsätzlich für sinnvoll, allerdings sollen sie nicht wie im gegenständlichen Fall 200 Prozent des Kaufpreises ausmachen, sondern maximal 100 Prozent. Außerdem müssten die Gegengeschäfte in der Branche bleiben und die Koordinierungsstelle dürfe nicht ausgelagert werden. Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums, die "ohne Not" Geheimnisse und Vertragsentwürfe an die Gegenseite weitergeleitet haben, wollte Bernhard zwar nicht Korruption aber zumindest "soziale Verhaltensauffälligkeit" vorwerfen.

    SPÖ sieht "Knebelvertrag"

    Auch die SPÖ hat am Donnerstag ihren Endbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Parlament abgegeben. Fraktionschef Otto Pendl interpretierte die Ergebnisse der Untersuchungen derart, dass das Ziel der ÖVP beim Kauf der Abfangjäger der NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze gewesen seien.

    Darüber hinaus habe die ÖVP-FPÖ-Regierung einen "Knebelvertrag" mit EADS verhandelt, der zum Nachteil der Republik gestaltet gewesen sei und die Verhandlungsposition Österreichs 2007 massiv verschlechtert habe. Zur Erinnerung: Diese Verhandlungen zur Reduktion des Pakets waren vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos geführt und im Ausschuss heftig kritisiert worden.

    Kämpfer Darabos

    Pendl meint nun in einer Aussendung, dass Darabos dafür gekämpft habe, das Beste für die Republik herauszuholen. Da ein Ausstieg vom Vertrag nicht ohne erhebliche Risiken möglich gewesen sei, habe er gemeinsam mit dem "renommierten Juristen" Helmut Koziol mit EADS einen Vergleich ausgehandelt. Der Rechnungshof habe belegt, dass dieser 250 Millionen Ersparnis für Österreich gebracht habe.

    Für Pendl gibt es klare Ableitungen und Handlungsaufträge nach dem Untersuchungsausschuss: "Gegengeschäfte und Lobbyisten dürfen bei künftigen Beschaffungsvorgängen keine Rolle mehr spielen", findet der Fraktionschef. Außerdem sollten im Sinne allgemeiner Vertragsbedingungen einheitliche rechtliche Mindeststandards für künftige Vertragsbeziehungen entwickelt werden. (APA, 27.6.2017)

    • Michael Bernhard von den Neos sieht den Darabos-Vergleich als ausreichend aufgearbeitet.
      foto: apa/fohringer

      Michael Bernhard von den Neos sieht den Darabos-Vergleich als ausreichend aufgearbeitet.

    • Otto Pendl ist Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss.
      foto: apa/fohringer

      Otto Pendl ist Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss.

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