Kern hält EU-Beitritt der Türkei für ausgeschlossen

    27. Juli 2017, 06:28
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    Demokratiepolitische und wirtschaftliche Hindernisse seien unüberwindlich, sagt der Kanzler

    Wien/Ankara – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält einen EU-Beitritt der Türkei aus wirtschaftspolitischen Gründen für ausgeschlossen. "Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren?", sagte Kern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Deshalb und zunehmend auch aus demokratiepolitischen Gründen sei es legitim, dem Regime in Ankara klar zu sagen: "Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat."

    In Sachen Menschenrechten habe die Türkei "nahezu alle roten Linien überschritten", so Kern. Der Umgang mit Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Abgeordneten sei "ein Akt diktatorischer Gewalt". Dem dürfe Europa als Wertegemeinschaft nicht zusehen.

    "Irgendwann ist das eine Glaubwürdigkeitsfrage. Wir zahlen an die Türkei über drei Milliarden Euro an Beitrittshilfen. Wir können nicht für die Implementierung von rechtsstaatlichen Strukturen bezahlen und erleben, dass das Gegenteil passiert. Das können wir den deutschen und österreichischen Steuerzahlern nicht erklären", so Kern. (APA, 27.7.2017)

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