Antisemitismus: Immer wieder, immer wieder in Österreich

Kommentar26. Juli 2017, 18:06
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Der braune Bodensatz kommt in Österreich regelmäßig zum Vorschein

Das ist kein Rücktritt und schon gar kein Eingeständnis, etwas Falsches gesagt oder getan zu haben. Die Ankündigung, dass Johannes Hübner nach seinen klar antisemitischen Äußerungen nicht mehr für den Nationalrat kandidiert, ist eine gesichtswahrende Lösung – und erfolgte auch erst nach Tagen. Hübner zeigt sich weiter uneinsichtig und wähnt sich – was bei FPÖ-Repräsentanten häufig vorkommt – als Opfer. Parteichef Heinz-Christian Strache schickte seinen Generalsekretär Herbert Kickl vor, der noch immer von einer "Missinterpretation" und "massiven Kampagnisierung" durch politische Gegner spricht. Wäre nicht Wahlkampf und müsste sich die FPÖ nicht als potenzieller Koalitionspartner präsentieren, wäre wohl gar nichts geschehen. So ist Österreich.

In Deutschland hätte ein Politiker, der bis dahin noch als ministrabel galt, rasch zurücktreten müssen. Hierzulande wurde nicht einmal die Frage diskutiert, warum ein österreichischer Politiker bei einer solchen Veranstaltung in Deutschland auftritt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Hübner hat Hans Kelsen als Hans Kohn bezeichnet – unter dieser Verunglimpfung litt der Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung schon zu Lebzeiten, wie aus einem Brief an den damaligen Minister Christian Broda hervorgeht.

Kein "Ausrutscher"

Die FPÖ wurde von Nazis mitgegründet und rekrutiert ihre Funktionäre bis heute aus einem deutschnationalen Burschenschaftermilieu, in dem solche Sprüche und Gaskammernwitze noch immer gut ankommen. Auch die Bezeichnung "Judenblattl" fällt in diesen Kreisen und taucht in Zuschriften häufiger auf. Dass solche Begriffe und Symbole, die seit dem Nationalsozialismus einschlägig bekannt sind, von Freiheitlichen verwendet werden, hat System. Hübners Äußerungen über "sogenannte Holocaust-Überlebende" sind auch kein "Ausrutscher", es gibt eine Vielzahl an Beispielen.

Als Jörg Haider 2001 beim politischen Aschermittwoch über den damaligen Chef der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, sprach, bediente er sich antisemitischer Klischees: "Ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann", sagte er. Im Wahlkampf für den Vorarlberger Landtag 2009 wurde der Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, als "Exiljude aus Amerika" verunglimpft. Strache postete vergangenen Herbst auf Facebook eine Karikatur, die einen Banker mit Hakennase und Davidsternen zeigte.

Kein klarer Bruch mit der Vergangenheit

Aber nicht nur die FPÖ will keinen klaren Bruch mit der Vergangenheit. Die ÖVP verwahrt sich nicht nur gegen den Begriff Austrofaschismus, sondern verteidigte bisher auch mit Verve das Bildnis von Engelbert Dollfuß in ihren Klubräumen. Der Parlamentsumbau ist nun der willkommene Anlass, das Bild loszuwerden – mit einer typisch österreichischen Lösung: Die ÖVP nimmt das Bild nicht mit, sondern vermacht es einem Museum. Es zu einem früheren Zeitpunkt abzuhängen wäre eine symbolträchtige Entscheidung gewesen, die man vermieden hat.

Was der Sozialpsychologe Erwin Ringel anlässlich der Waldheim-Affäre über die Österreicher schrieb, gilt noch immer: "Deren Vergangenheitsbewältigung heißt seit langem Verleumdung und Vergessen der eigenen Beteiligung. Sie wollen Opfer gewesen sein, keinesfalls Täter." Und deshalb kommt der braune Bodensatz immer wieder zum Vorschein.(Alexandra Föderl-Schmid, 26.7.2017)

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