Pariser Erklärung: Was Libyen braucht

Kommentar26. Juli 2017, 17:29
6 Postings

Serrajs und Haftars Übereinstimmungen wurden aufgeschrieben, aber nicht unterschrieben

Man braucht eine ordentliche Portion Optimismus, um das libysche Spitzentreffen in La Celle-Saint-Cloud bei Paris am Dienstag als große Hoffnung für eine Befriedung Libyens zu bezeichnen. Der international anerkannte Premier Fayez al-Serraj und der starke Mann Ostlibyens, General Khalifa Haftar, saßen einander schon einmal im Mai in Abu Dhabi gegenüber: Damals wurden ähnliche Übereinstimmungen festgehalten, wie sie jetzt in Paris aufgeschrieben – aber nicht unterschrieben – wurden.

Waffenruhe, Abrüstung der Milizen, eine Verfassung, Wahlen: Was Libyen braucht, ist klar – wie man es macht, nicht, und darüber gab auch Paris keine Auskunft. Beide, Serraj und Haftar, haben ein massives Aufgebot an vielen unterschiedlichen Gruppen und Individuen im Rücken, die sich als eigenständige Spieler um die Macht sehen und nicht leicht dirigierbar sind.

Natürlich gibt es auch positive Aspekte: Solange Serraj und Haftar im Gespräch bleiben, ist ein offener Bürgerkrieg zwischen West und Ost aufgeschoben. Serraj, der sich in den eineinhalb Jahren im Amt nicht landesweit durchsetzen konnte, bleibt immerhin im Spiel. Gleichzeitig ist General Haftar endgültig zum international abgesegneten Akteur aufgestiegen, obwohl er sich dem Uno-Plan vom Dezember 2015 nicht vollends unterwirft. Dieser wird zwar auch in der Pariser Erklärung ausdrücklich empfohlen – aber Tatsache ist, dass immer weniger daran glauben. (Gudrun Harrer, 26.7.2017)

Weitere Kommentare von Gudrun Harrer lesen sie hier.

Share if you care.