Libyer warten weiter auf konkrete Fortschritte

    26. Juli 2017, 17:12
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    Premier Serraj und General Haftar einigten sich in Paris auf vage Grundsätze zur Lösung der Krise

    Tripolis/Kairo – Große Wellen hat der Handschlag vom Dienstag in Paris zwischen den beiden starken Männern Libyens, General Khalifa al-Haftar und Fayez al-Serraj, im eigenen Land nicht geschlagen. In den arabischen Medien wurde insbesondere das Bekenntnis zu einem Waffenstillstand hervorgehoben, womit die Gefahr eines offenen Bürgerkrieges zwischen den beiden Landeshälften im Osten und im Westen vermindert würde.

    Serraj, als Vorsitzender der international anerkannten Regierung in Tripolis, und Haftar, als Kommandant der Armeekräfte im Osten, hatten sich bereits im Februar in Kairo und im Mai in Abu Dhabi zu einer Reihe von Prinzipien bekannt, die zur Lösung der Krise in ihrem Land beitragen sollen. Diese sind fast identisch mit der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vermittelten Zehn-Punkte-Erklärung vom Dienstag, die auch diesmal keine Unterschriften trägt.

    Die beiden Protagonisten sagten im Wesentlichen zu, an einem politischen Prozess mit baldigen Wahlen und der nationalen Versöhnung zu arbeiten, einen Waffenstillstand einzuhalten und in keinem Fall Waffen einzusetzen.

    Laut Serraj sei in Paris vor allem eine Verbesserung der Atmosphäre zu spüren gewesen. Die vereinbarten Grundsätze sind weitgehend unbestritten und gleichen jenen Vorschlägen, die Serraj schon im Juni in einer eigenen Roadmap gemacht hatte, auch sie hatte Präsidial- und Parlamentswahlen bis spätestens März 2018 zum Ziel.

    Uno soll im Spiel bleiben

    Eine vollkommene politische Blockade zwischen Tripolis und Tobruk, bei der keine Seite die Legitimität der anderen anerkennt, hat aber bisher verhindert, dass konkrete Schritte zur Umsetzung in Angriff genommen werden konnten. Auch in der Erklärung von Paris wird wieder mehrmals auf das von den UN vermittelte politische Abkommen von Skhirat vom Dezember 2015 – es ist die Basis für die Serraj-Regierung – Bezug genommen, obwohl es nie wirklich implementiert wurde und von politischen Kräften im Osten bis heute torpediert wird.

    Haftar selbst hat auch kein Mandat für politische Gespräche. Er verdankt seinen Platz am Verhandlungstisch nur seiner militärischen Stärke, die vor allem nach dem Sieg über die islamistischen Extremisten in Bengasi noch gewichtiger geworden ist und deshalb auch von den internationalen Akteuren zur Kenntnis genommen werden muss.

    Landesweite Wahlen als Kernstück des politischen Prozesses bleiben ohnehin so lange eine Illusion, solange sich die Sicherheitslage nicht stabilisiert hat. Auch in der neuesten Pariser Initiative werden Anstrengungen zur Integration von Bewaffneten in die regulären Kräfte und die Entwaffnung aller anderen Kräfte versprochen. Nach dem Sturz der Gaddafi-Diktatur 2011 haben hunderte Milizen die Herrschaft in Libyen übernommen. Mehrere Anläufe, eine nationale Armee zu bilden, sind gescheitert. Auch Haftar selbst hat dieses Problem. Er hat seine militärischen Erfolge mit der Hilfe von Stammesmilizen erzielt, die weiterhin ihr Eigenleben führen. Gegen Haftars militärische Vorherrschaft stellen sich vor allem die starken Verbände von Misrata. (Astrid Frefel, 26.7.2017)

    • Serraj (li.) und Haftar (re.) mit Vermittler Macron in der Mitte.
      foto: apa/afp/jacques demarthon

      Serraj (li.) und Haftar (re.) mit Vermittler Macron in der Mitte.

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