Swap-Prozess: Schaden für Staatsanwalt "Fädenzieher"

26. Juli 2017, 14:15
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Urteil für Freitag erwartet. Staatsanwalt fordert Schuldsprüche für alle Angeklagten und unbedingte Haft für Salzburgs Bürgermeister Schaden und Ex-Finanzlandesrat Raus

Salzburg – Mindestens zwei Jahre Haft forderte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic in seinem Schlussplädoyer am Mittwochnachmittag für die angeklagten Politiker im Salzburger Swap-Prozess. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sei der "Fädenzieher" der Übertragung der Swaps von der Stadt auf das Land gewesen. Er habe aufgrund der bevorstehenden Wahlen alles getan, damit keiner davon Wind bekommt. Auch für Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), den er als "politisches Bindeglied" bezeichnete, forderte Adamovic eine unbedingte Haftstrafe.

Die Verhandlung habe gezeigt, dass es zumindest drei Treffen gab, bei denen Schaden und Raus über die Derivate gesprochen haben. Alle Angeklagten hätten über die negativen Barwerte der Swaps Bescheid gewusst. Schaden habe sogar extra einen Statusbericht darüber angefordert.

"Der hier aufgezogene Nebel hatte viele Gesichter", leitete Adamovic sein Schlussplädoyer ein. Immer wieder sei im Prozess der Standardsatz "Ist mir nicht erinnerlich" gefallen. "Es gab große Erinnerungslücken und deutliche Widersprüche in den Aussagen", betonte Adamovic.

Rathgeber keine Magierin

Alle Angeklagten hätten ihre Sach- und Fachkunde kleingeredet. "Nur Monika Rathgeber wurde hochgelobt und alles ihr in die Schuhe geschoben", betonte Adamovic. Doch die ehemalige Budgetreferatsleiterin sei nicht die Magierin, die alle Verluste wegzaubern könne. Sie habe bei der Übertragung eine untergeordnete Rolle gespielt, eine Zusatzstrafe von rund einem Jahr sei ausreichend.

Rathgebers Anwalt Herbert Hübel bat um ein mildes Urteil. Seine Mandantin bekannte sich als einzige Angeklagte schuldig. "Sie hat sich geständig gezeigt, weil es die Wahrheit ist. Sie übernimmt die Verantwortung", so Hübel.

Schadens Anwalt Walter Müller betonte erneut, es habe keine politische Vereinbarung zwischen Schaden und Raus gegeben. Es sei lediglich ausgemacht worden, dass sich die Beamten zusammensetzen sollten. Schaden habe auch keine Anweisung zur Übertragung gegeben.

Anträge abgewiesen

Die zahlreichen Anträge der Verteidiger waren zuvor vom Schöffensenat abgewiesen worden. Es werden weder weitere Zeugen geladen noch ein neuer Gutachter beauftragt oder die Lebenserfahrung der Richter und Schöffen mit dem Kapitalmarkt dargelegt. Damit wurde das Beweisverfahren geschlossen.

Richterin Anna-Sophia Geisselhofer begründete die Ablehnung eines neuen Gutachters auch mit einer Verfahrensbeschleunigung. Ein neuer Gutachter würde Zeit für das Aktenstudium benötigen, der Prozess könnte somit frühestens im Frühjahr 2018 weitergehen. Es unterliege der freien richterlichen Beweiswürdigung, ob ein neuer Gutachter notwendig sei. Das Gutachten von Christian Imo war in weiten Teilen unschlüssig geblieben, auch ein Verbesserungsversuch sei gescheitert.

Am Freitagnachmittag ist mit einem Urteil zu rechnen. Seit 6. Juni läuft der Prozess. Rathgeber und ein früherer Mitarbeiter sind der Untreue beschuldigt, Bürgermeister Schaden, Ex-Finanzlandesrat Raus, Finanzhofrat Eduard Paulus und zwei Stadtbeamte sind wegen Beitrags zur Untreue angeklagt. Eine Verurteilung Schadens würde zu vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in der Stadt Salzburg führen. (Stefanie Ruep, 26.7.2017)

  • Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden ist einer der Angeklagten, für Freitag wird im Swap-Prozess ein Urteil erwartet.
    foto: apa/franz neumayr

    Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden ist einer der Angeklagten, für Freitag wird im Swap-Prozess ein Urteil erwartet.

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