Wahlkampffinanzen: SPÖ wirft ÖVP Täuschung der Öffentlichkeit vor

26. Juli 2017, 12:09
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SPÖ-Manager Niedermühlbichler ist von Dirty-Campaigning-Vorwürfen der ÖVP "genervt"

Wien – Die SPÖ reagiert zunehmend genervt auf die Vorwürfe der ÖVP in Sachen Wahlkampf-Transparenz. Der Noch-Koalitionspartner hat der SPÖ wie berichtet wiederholt Negative Campaigning gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz vorgeworfen und einen "Transparenzgipfel" gefordert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler will daran nicht teilnehmen und wirft der ÖVP im APA-Gespräch vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Für Niedermühlbichler agiert Kurz bei der Wahlkampffinanzierung unehrlich. Kurz habe zuerst angekündigt, eine neue "Bewegung" gründen und durch Spenden finanzieren zu wollen. Tatsächlich habe die ÖVP seit Kurz' Übernahme eine Million Euro in Plakate, Inserate und Veranstaltungen investiert, schätzt Niedermühlbichler. An Spenden habe die ÖVP bisher aber erst 230.000 Euro eingenommen. "230.000 Euro sind nicht wenig. Aber ich weiß, wie viel ein Wahlkampf kostet – damit hüpft man nicht weit", kritisiert Niedermühlbichler.

ÖVP: "Verzicht auf Parteigeld nie geplant"

Die ÖVP weist den Vorwurf zurück und betont, niemals den völligen Verzicht auf Parteigelder geplant zu haben. "Wir setzen bei den Spenden auf volle Transparenz, und je mehr Spenden eingenommen werden, umso weniger wird aus dem Topf aus Steuergeldern, Parteigeldern bedeckt", sagt ein ÖVP-Sprecher auf APA-Anfrage. "Die Vorwürfe der SPÖ gehen ins Leere." Außerdem habe die ÖVP mit den Spenden auf transparentem Weg so viel eingenommen, wie die SPÖ in Social-Media-Kampagnen gegen Kurz investiert habe.

Die ÖVP hat bis Dienstagmittag Spenden von 240.000 Euro auf ihrer Website veröffentlicht. Die SPÖ hinkt deutlich hinterher – sie kommt man laut Niedermühlbichler bisher auf etwa 16.000 Euro. Allerdings betont der SPÖ-Manager, dass die SPÖ einen Teil des Wahlkampfs aus Sonderbeiträgen der 180.000 Mitglieder finanziert: Die Landesparteien überweisen für jedes Mitglied sieben Euro an den Wahlfonds des Bundes – in Summe also mehr als 1,2 Millionen Euro. Daher werbe die SPÖ bei ihren Mitgliedern nicht noch extra um Spenden.

Dirty Campaigning?

Der SPÖ-Manager weist auch den Vorwurf zurück, die SPÖ betreibe Dirty Campaigning gegen Kurz – etwa über den "Kontrast-Blog" des Parlamentsklubs oder über die Seite "Kurz nachgerechnet". Letztere kritisiert die von Kurz angekündigte 14 Milliarden-Euro-Steuersenkung als unsozial und unfinanzierbar und bringt entsprechende Rechenbeispiele. Die SPÖ weist sowohl die am Wochenende veröffentlichte 200.000-Euro-Kostenschätzung der ÖVP dafür zurück als auch den Vorwurf des Dirty Campaignings. Vielmehr agiere Kurz "in höchstem Ausmaß unseriös", wenn er zuerst ankündige, 14 Milliarden Euro einzusparen, dann aber nicht dazusage, wo.

Von den wiederholten Einladungen der ÖVP zu einem Transparenzgipfel fühlt sich Niedermühlbichler "gepflanzt". Die ÖVP wolle nur von der "Inhaltlosigkeit des Sebastian Kurz ablenken". Außerdem sei sie die erste Partei, die Fairnessvereinbarungen im Wahlkampf wieder breche, so Niedermühlbichler mit Verweis auf die Wahlkampfkostengrenze 2013. Damals hatte die ÖVP die Sieben-Millionen-Euro-Grenze um gut vier Millionen überschritten, die SPÖ um 300.000 Euro.

Schönborn für Fairnessabkommen

Kardinal Christoph Schönborn wünscht sich für den Nationalrats-Wahlkampf ein Fairnessabkommen zwischen den Parteien. Ähnlich wie bei einem Fußballspiel sei es auch im Wahlkampf: "Ich wünsche mir, dass man kämpft, aber fair kämpft", erklärte Schönborn in der Wiener Kirchenzeitung "Der Sonntag".

Bundespräsident Alexander Van der Bellen schreibt Schönborn dabei die Rolle des Schiedsrichters zu – das Staatsoberhaupt sei angehalten, "in besonderer Weise daran zu erinnern, dass fair gekämpft wird". Der Wahlkampf sei Teil "unseres demokratischen Systems" und dieses sei besser als jede Diktatur, "wo einer zu wissen glaubt, was für alle gut ist und alle akzeptieren müssen, was der eine für gut hält". Da sei es "doch deutlich besser, dass es ein freies Spiel der Kräfte gibt, was in der Wahlkampfzeit natürlich zugespitzt formuliert wird", meinte Schönborn. (APA, 26.7.2017)

  • SPÖ-Wahlkampfmanager Niedermühlbichler meint, die ÖVP habe schon eine Million Euro in Plakate, Inserate und Veranstaltungen gesteckt.
    foto: apa/georg hochmuth

    SPÖ-Wahlkampfmanager Niedermühlbichler meint, die ÖVP habe schon eine Million Euro in Plakate, Inserate und Veranstaltungen gesteckt.

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