Hassposting bei Streit um Rauchverbot: FPÖ zeigt Nutzer an

26. Juli 2017, 12:08
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FPÖ-Politiker Toni Mahdalik kündigt Vorgehen wegen "Verhetzung" an, FPÖ-Wähler als "wertlosestes Leben" bezeichnet

Debatten rund um die Durchsetzung von Rauchverboten in Gasthäusern können leicht entgleisen. Das zeigte sich auch vergangene Woche, als ein Facebook-User "Raucherwirte" beschimpfte und Anhänger der FPÖ, die gegen das komplette Rauchverbot kämpft, als "wertlosestes Leben auf Erden" bezeichnete. Er wird nun von den Freiheitlichen angezeigt wegen "Verhetzung" angezeigt. Der Verhetzungsparagraph verbietet es, Personen etwa wegen ihrer "Weltanschauung" verächtlich zu machen.

Der Wiener Landesparteisekretär Toni Mahdalik kündigt die Anzeige im Gespräch mit "Heute" an. "Der Ausdruck ‚wertloses Leben‘ erinnert fatal an die NS-Zeit", sagt Mahdalik. Die FPÖ steht momentan wegen antisemitischer Äußerungen ihres Abgeordneten Johannes Hübner selbst unter Druck.

"Rauchersheriff"

Der Streit auf Facebook hatte sich an einem Bericht der Gratiszeitung "Heute" entzündet. Ein Wirt geriet in Streit mit einem Nichtraucheraktivisten, der für Touristen Kneipentouren durch Linz organisiert. Der Gastwirt, der etwa das "Josef" in Linz betreibt, bat den von ihm als "Rauchersheriff" titulierten Aktivisten, sein Lokal nicht mehr zu besuchen. Dieser gibt an, "persönlich beschimpft und beleidigt" worden zu sein.

Nutzer auf Kern-Seite angezeigt

Die FPÖ kämpft immer wieder mit Hasspostings aus den eigenen Reihen. So trennte sich die Partei etwa von Lokalpolitikern oder parlamentarische Mitarbeitern, die durch derartige Facebook-Kommentare aufgefallen waren. Vergangenen März veranstaltete die FPÖ Salzburg einen Vortrag, in dem Usern nahegebracht wurde, "wie ich mich in sozialen Netzwerken bewege, ohne mich strafbar oder klagbar zu machen".

Hasspostings gegen FPÖ-Politiker werden auch regelmäßig verfolgt. Erst im Februar wurde ein User angezeigt, der auf der Facebook-Page von Bundeskanzler Christian Kern von FPÖ-Politiker Norbert Hofer als "braunem Dreckschwein erster Güte" gesprochen hatte. (red, 26.7.2017)

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    foto: apa/hochmuth
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