EU-Kommission könnte neue Maßnahmen gegen Polen beschließen

    26. Juli 2017, 05:49
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    Die Kommission berät über mögliche Sanktionen wegen der umstrittenen Justizreform

    Brüssel – Die EU-Kommission berät am Mittwoch über mögliche Sanktionen gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans hatte der rechtskonservativen Regierung in Polen vergangene Woche eine "systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" vorgeworfen.

    Er drohte dabei mit Vertragsverletzungsverfahren oder sogar mit der Einleitung eines Stimmrechtsentzugs auf europäischer Ebene. In ihrer Entscheidung will die Brüsseler Behörde nun aber auch das Veto von Polens Präsident Andrzej Duda gegen einen Teil der Vorhaben berücksichtigen, wie EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Dienstag sagte.

    Der polnische Präsident hatte am Montag überraschend ein Veto gegen die geplante Reform eingelegt: "Ich lege mein Veto gegen das Gesetz über das Oberste Gericht und über den Landesjustizrat ein", erklärte er am frühen Morgen.

    Timmermans selbst hatte vergangene Woche gesagt, die Kommission könne erst eine Entscheidung treffen, wenn die umstrittenen Gesetze offiziell verabschiedet seien. (APA, 26.7.2017)

    • Vize-Kommissionspräsident Frans Timmersmans kritisierte die polnische Regierung vergangene Woche.
      foto: apa

      Vize-Kommissionspräsident Frans Timmersmans kritisierte die polnische Regierung vergangene Woche.

    • Der polnische Präsident Andrzej Duda stellte sich überraschend gegen die geplante Reform.
      foto: ap

      Der polnische Präsident Andrzej Duda stellte sich überraschend gegen die geplante Reform.

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