Malediven: Armee riegelt Parlament ab

    25. Juli 2017, 18:49
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    Oppositionspolitikern wird der Zutritt zum Gebäude verweigert – offizielle Begründung: Sicherheit ausländischer Staatsgäste

    Male – Auf den bei Touristen beliebten Malediven hat die Armee das Parlament abgeriegelt und ist gewaltsam gegen Oppositionelle vorgegangen. Die Regierung auf der Hauptinsel Male führte am Dienstag Sicherheitsgründe an. Die Opposition wirft Staatschef Abdullah Yameen dagegen autoritäres Verhalten vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr vor.

    Die Armee drängte den zweiten Tag in Folge gewaltsam Oppositionspolitiker zurück, die Zugang zum Parlament verlangten. Die Sicherheitskräfte setzten auch Tränengas ein. Die Regierung erklärte, die Sperrung des Parlaments sei nötig, um die Sicherheit von ausländischen Staatsgästen zu garantieren. Diese werden am Mittwoch zu den Feierlichkeiten zum 52. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien erwartet.

    Britische Reisewarnung

    Die britische Regierung rief Touristen zu erhöhter Wachsamkeit auf der Hauptinsel Male auf. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sprach von einem "repressiven Kurs". Er rief die internationale Gemeinschaft auf, zur Sicherung der demokratischen Ordnung "Druck auf Yameen aufzubauen", auch über den Hebel des Tourismus.

    Seit einer Bombenexplosion auf dem Boot des Staatschefs im September 2015 ist die politische Lage auf der Inselgruppe im Indischen Ozean angespannt. Die wichtigsten Oppositionspolitiker sitzen entweder in Haft oder mussten das Land verlassen.

    Oppositionelle verurteilt

    Präsident Yameen, Halbbruder des früheren Autokraten Maumoon Abdul Gayoom, regiert die islamischen Malediven seit vier Jahren. Seitdem wurden zahlreiche politische Gegner in zweifelhaften Verfahren verurteilt. Der ehemalige, 2008 erste demokratisch gewählte Präsident Mohamed Nasheed wurde von Großbritannien als Flüchtling anerkannt.

    In dem Inselstaat gewinnen radikale Islamisten immer mehr an Einfluss, es gelten Teile des islamischen Rechts, der Scharia. Zudem haben sich eine Reihe von Bewohnern der Malediven der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

    Das österreichische Außenministerium bescheinigt den Malediven einen "guten Sicherheitsstandard". Allerdings wird wegen der Möglichkeit von Demonstrationen mit gewalttätigen Ausschreitungen und Bandenkriminalität in der Hauptstadt Male zu Vorsicht geraten. Der Transfer in die Resorts erfolge in der Regel direkt vom Flughafen, so dass ein Aufenthalt in Male nicht erforderlich sei. (APA, AFP, 25.7.2017)

    • Straßenblockade der Polizei vor dem Parlament, 24.7.2017
      foto: ap/ahmed shurau

      Straßenblockade der Polizei vor dem Parlament, 24.7.2017

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