Diskrete "Sideletter" und Hintermänner in der Causa Integrationsfonds

26. Juli 2017, 06:00
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Die Vermietergesellschaft des ÖIF-Hauptsitzes gehörte drei Gesellschaftern, wie sich aus Sidelettern erschließt. Sie kamen beim Integrationsfonds oft zum Zug

Wien – Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) nach wie vor – es geht um den Verdacht, dass Immobilien zu günstig an Nahestehende verkauft wurden. Ein Thema ist aber auch das "Haus der Bildung und beruflichen Integration" (Habibi) in Wien-Landstraße, das der ÖIF Ende 2009 angemietet hat.

Auch da profitierten, wie bei den Wohnungskäufen, immer dieselben Involvierten. Eigentümer und Vermieter der Immobilie war die 2007 gegründete LH26 Liegenschaftsverwaltungs GmbH, die damals laut Firmenbuch Ferdinand H. gehörte. Gemäß Unterlagen, die dem STANDARD vorliegen, gab es dahinter aber weitere Eigentümer.

"Schad- und Klaglosstellung"

Mit Verträgen von November 2007 wurde je ein Drittel der LH26-Anteile diskret um jeweils 5.833,33 Euro an zwei weitere Mitspieler (und Beschuldigte) abgetreten: an den Hausverwalter der ÖIF-Immobilien, Reinhold F. und an Bernhard C. Beide verpflichteten sich damals, "den Drittgesellschafter Ferdinand H. für alle seine aus der Geschäftsführung und alleinigen Gesellschaftertätigkeit ... anfallenden Problemstellungen schad- und klaglos zu halten".

Reinhold F. fungierte gemäß Vereinbarung von 8. November 2007 zudem als "Makler und Vermittler" der LH26-Immobilien, die von der Wohnpark Donau Bauträger und Vermietungsgesellschaft erworben wurden. Als Provision standen ihm zwei Prozent des Kaufpreises zu, die der Verkäufer zahlte – und die als "aliquoter Anteil des Eigenkapitals der drei Partner" der frisch gegründeten LH26 dienen sollte.

Ferdinand H. erstellte zudem (mit anderen seiner Gesellschaften) Wertgutachten für ÖIF-Liegenschaften und suchte für sie nach Interessenten. Denn eine seiner Gesellschaften ging mit 54.800 Euro als Bestbieterin für die "Objektbetreuung Verkauf Eigentumswohnungen" hervor.

Geldkreislauf

Bernhard C. wiederum ist aus der Causa Stadterweiterungsfonds bekannt. Auch dieser Fonds ressortierte damals zum Innenministerium, der ÖIF-Chef führte auch ihn. C. hat dem Stadterweiterungsfonds seine Immobilie auf der Mölkerbastei um 15 Euro je Quadratmeter abgekauft. Womit sich der Kreis schließt: Der Stadterweiterungsfonds spendete dem ÖIF aus Immobilienverkaufserlösen eine Million Euro fürs Haus Habibi. Die WKStA ermittelt, für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Bei der Vermietung an den ÖIF bekam die LH26 4,5 Millionen Euro an Mietzinsvorauszahlung, zudem wurde ein 15-jähriger Kündigungsverzicht vereinbart. Beides kritisierte der Rechnungshof 2015 harsch. Außerdem schloss die LH26 bei ihrer Gründung einen Generalplanerwerkvertrag mit der Set Bauprojektierungs GmbH – sie gehörte Ferdinand H. Gemäß "Sideletter" verpflichtete sich die Set dafür, Eigenmittel von 1,5 Prozent in die gemeinsame LH26 einzubringen, die allen drei Eigentümern zugutekommen sollten. (Renate Graber, 26.7.2017)

  • Deals mit dem Integrationsfonds liefen diskret und oft mit den gleichen Mitspielern.
    foto: matthias cremer

    Deals mit dem Integrationsfonds liefen diskret und oft mit den gleichen Mitspielern.

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