Griechen-Hilfen: Die wahren Kosten und Nutzen für Österreich

26. Juli 2017, 11:00
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Hohe Verluste bei Banken belasteten Budget massiv

Wien – Von der Niete zum Hoffnungsträger: Griechenland ist nach seiner Rückkehr auf die Kapitalmärkte am Dienstag von Lob überschüttet worden. Viele Analysten und Fondsmanager fanden beinahe überschwängliche Worte für das Euroland. Das Wachstum habe angezogen, Athen sei bis April 2019 durchfinanziert und brauche abseits von Steuereinnahmen kein Geld mehr, urteilte etwa die britische Großbank Barclays. Das Risiko, dass in Hellas wieder etwas aus dem Ruder gerät, sei gering.

Dabei hat sich an der Schuldenlage des Landes nichts verändert – die griechischen Verbindlichkeiten belaufen sich auf 170 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nur Japan steht bei seinen Geldgebern noch tiefer in der Kreide. Ob Athen das auf Dauer stemmen kann, ist fraglich. Verkomplizierend für die Eurozone kommt hinzu, dass die größten Geldgeber der Griechen die übrigen Euroländer sind, darunter Österreich.

Zuletzt war eine Debatte darüber entbrannt, ob und wie viel Österreich und andere Länder an den Griechenland-Hilfen verdient haben und welche Risiken dem gegenüberstehen. Österreich hat Hellas 2010 einen bilateralen Kredit in Höhe von 1,56 Milliarden Euro gegeben. 111 Millionen Euro an Zinsen hat Athen dafür bezahlt. Hinzu kommen Einnahmen der Oesterreichischen Nationalbank, die sich an einem Kaufprogramm für griechische Anleihen durch die Europäische Zentralbank beteiligte. Zählt man Zinseinnahmen aus diesem Programm noch dazu, die nicht an Athen rückerstattet wurden, ergeben sich 240 Millionen Euro Einnahmen aus den Notprogrammen.

Budgetbelastung

Wer die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung über Kosten und Nutzen beleuchten will, kann allerdings noch tiefer graben. Zunächst einmal gilt, dass Österreich durch den Kredit an Athen höhere Budgetausgaben entstanden sind. Da Österreichs Defizite höher sind als die Einnahmen, müssen diese selbst durch Kredite finanziert werden. Auf Anfrage des STANDARD nennt die Bundesfinanzierungsagentur (Oebfa) Zahlen: Die zusätzlichen Zinskosten für die Republik aufgrund der Hellas-Hilfe belaufen sich auf 22,8 Millionen. Andere Aspekte kommen noch hinzu.

Österreich hat sich am Eurorettungsschirm ESM beteiligt, über den die Hilfen für Griechenland zuletzt finanziert wurden. Mit den Hellas-Krediten verdient der Fonds zwar kein Geld, wohl aber hat der ESM in den vergangenen Jahren Profite erzielt. Die Euroländer haben 80 Milliarden als Eigenkapital in den ESM einbezahlt. Dieses Geld wurde vom Fonds in Wertpapiere angelegt, die Zinsen abwarfen. Zwei Milliarden Euro Gewinn sind bisher zusammengekommen. Rechnet man Österreichs Anteil daran aus, wären das etwas mehr als 50 Millionen Euro. Freilich: Der ESM wurde nicht allein wegen Griechenland gegründet, auch andere Länder wie Portugal wurden von ihm aufgefangen. Der ESM warnt zudem, dass wegen des niedrigen Zinsumfelds in den kommenden Jahren Verluste anfallen werden. Diese werde man mit Gewinnen gegenrechnen – erst dann lasse sich sagen, was übrigbleibt.

Problem bei Banken

Eine andere Frage der Hellas-Problematik betrifft Kosten, die dem Staat und den Steuerzahlern aufgrund von Bankenproblemen entstanden sind. Lange waren griechische Staatsanleihen wegen der höheren Rendite ein beliebtes Investment. Aktiv im Geschäft war die österreichische Kommunalkredit, eine einstige Tochter der Volksbanken AG und der Dexia. Das Institut musste 2008 wegen der Finanzkrise notverstaatlicht werden. In den Bilanzen befanden sich viele griechische Anleihen. Das rächte sich 2012: Damals wurde Griechenland auf Kosten von Banken entschuldet. Hart getroffen hat es die KA Finanz, eine aus der Kommunalkredit abgespaltete Bad Bank. Die Abbaueinheit im Eigentum der Republik Österreich musste mehr als eine Milliarde Euro in ihrer Bilanz wertberichtigen. Damit war das Eigenkapital weg, der Staat musste die KA Finanz voll rekapitalisieren. Hinzu kamen Verluste bei der Kommunalkredit, die aber wegen Hellas keiner Kapitalspritze bedurfte.

Berücksichtigt man also die Kosten via Bankensektor, übertreffen diese die Zinseinnahmen deutlich. Ein EU-Diplomat sagt dagegen, dass die wahren Nutzen der Griechenland-Hilfe trotzdem viel größer sind. Ohne die Hellas-Hilfen wäre ein Land nach dem anderen ins Visier spekulativer Attacken an den Finanzmärkten geraten – der Euro wäre zerfallen. Österreich habe sich also zig Milliarden an Kosten erspart.

Wenn der Haircut kommt

Skeptiker freilich sagen, dass in einer Kosten-Nutzen-Rechnung auch berücksichtigt werden müsse, dass Griechenland weitere Schuldenerleichterungen brauchen werde. Es sei zum Beispiel wahrscheinlich, dass Griechenland nicht den gesamten bilateralen Kredit an Österreich zurückzahlen werde. Der erwähnte EU-Diplomat winkt ab: Ein Haircut, bei dem Griechenland ein Teil der nominellen Schulden erlassen werde, stehe nicht einmal zur Diskussion. Angedacht seien lediglich Maßnahmen wie längere Rückzahlungsfristen und weitere Zinssenkungen. Auch im Finanzministerium in Wien wird betont, dass Athen seine Verbindlichkeiten begleichen werde. Eine rechtliche Verpflichtung, den Wert der Griechenland-Forderungen wertzuberichtigen, trifft das Finanzministerium nicht.

Aber wie wäre es, wenn Österreich eine Bank wäre und damit die strengen Bilanzregeln für Finanzinstitute gelten würden? Eine Bank muss nach internationalen Bilanzierungsregeln (IFRS) dann bei Staatsanleihen, die sie auf Dauer hält, wertberichtigen, wenn ein "wertminderndes Ereignis" eintritt, sagt die Bankenexpertin bei PwC, Dorotea Rebmann. Beispiel: Ein Land zahlt Zinsen über mehrere Wochen nicht mehr oder erklärt sich für zahlungsunfähig. Griechenland hat zwar 2011/2012 einen Schuldenschnitt bei Privatgläubigern vollzogen, seine übrigen Geldgeber aber ausbezahlt. In so einem Fall müsste die Bank selbst entscheiden, von welchem Risiko sie ausgeht, so Rebmann, eine Wertberichtigung sei nicht Pflicht. (András Szigetvari, 26.7.2017)

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    foto: reuters
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