US-Sanktionen gegen Russland: Sanktionsüberdruck droht

Kommentar25. Juli 2017, 17:36
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Die Europäer wollen sich nicht als Hebel in innenpolitischen Machtkämpfen missbraucht sehen

Das erneute Anziehen der Sanktionsschrauben in Washington ist riskant. Der Druck im "Sanktionskessel" wirkt nicht nur auf Russland, sondern auch auf die europäischen Regierungen. Die vom US-Senat erdachten Beschränkungen im Energiebereich treffen Russland; aber nicht so, dass Moskau deswegen seine Politik in der Ukraine ändern oder gar die Krim retournieren wird.

Zugleich machen sie Europa zur Geisel eines innenpolitischen Machtkampfs in den USA, denn natürlich geht es den Senatoren mit ihrer Initiative auch darum, neben Wladimir Putin Donald Trump für dessen mutmaßliche Kungeleien mit Moskau abzustrafen. Dass die EU dafür zahlen soll, weckt Unwillen in Brüssel. Es ist eine Unart, auf Kosten anderer eigene Forderungen durchzusetzen. So dürfte der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen, der insbesondere in den südeuropäischen Ländern, aber auch in Österreich zu finden ist, weiter wachsen.

Bisher hat der politische Konsens, Völkerrechtsverletzungen nicht zu dulden, wirtschaftliche Erwägungen in den Hintergrund gedrängt. Doch als Hebel in innenpolitischen Machtkämpfen wollen sich die Europäer nicht missbraucht sehen. Die EU-Kommission hat Washington zur Koordinierung der Maßnahmen aufgefordert. Geschieht dies nicht, droht ein ernster transatlantischer Streit um die Weiterführung der Sanktionspolitik, der gar zum Zerbrechen der Allianz in dieser Frage führen kann. (André Ballin, 25.7.2017)

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