Verteidiger ziehen in Salzburger Swap-Prozess alle Register

25. Juli 2017, 14:03
21 Postings

Im Prozess gegen Bürgermeister Schaden bezweifeln die Anwälte die Fachkenntnis des Schöffensenats, wollen ein neues Gutachten und weitere Politiker als Zeugen

Salzburg – Der Prozess um die Übertragung von sechs Swaps von der Stadt an das Land Salzburg geht in die heiße Phase. Laut Prozessfahrplan war ein Urteil für Freitag geplant. Das wird nach den umfangreichen Beweisanträgen der Verteidiger aber immer unwahrscheinlicher. Die Anwälte von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), zwei Stadtbeamten und dem ehemaligen Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) haben am Dienstagvormittag noch einmal alle juristischen Register gezogen.

Schadens Verteidiger Walter Müller zweifelte in seinem Beweisantrag die fachliche Kompetenz der Vorsitzenden Richterin Anna-Sophia Geisselhofer an. Die Richterin solle offenlegen, welche Lebenserfahrung sie und der Schöffensenat im Bereich des Kapitalmarktes hätten, forderte Müller. Denn ohne den Befund eines Sachverständigen könne es nicht zu einer Anklage oder Verurteilung kommen.

Der bisherige Gutachter Christian Imo ist in der Vorwoche aus dem Verfahren geworfen worden, da er seine Berechnung der Barwerte der Swaps nicht schlüssig darlegen konnte. Imo musste zugeben, sich verrechnet zu haben. Die Bestellung eines neuen Gutachters lehnte der Schöffensenat am Freitagabend aber ab. Der einzige Grund, keinen neuen Gutachter zu beauftragen, sei, dass Geisselhofer ab Mitte September für mehrere Monate beruflich ins Ausland müsse, meint Müller.

Bankenzweifel und Wunschzeugen

Der Verteidiger des Magistratsdirektors, Stefan Eder, holte noch weiter aus: Die Bewertungen der Swaps durch Banken seien ungeeignet, schließlich seien Referenzwerte zur Bewertung von Swaps regelmäßig manipuliert worden. Die EU-Kommission habe gegen mehrere Banken deshalb schon Millionenstrafen wegen kartellrechtlicher Absprachen verhängt, betonte Eder. Erneut brachten die Verteidiger vor, dass mit anderen Bewertungen die Swaps der Stadt 2007 kein Millionenminus, sondern sogar ein Plus erzielt hätten.

Auch weitere Zeugen wurden von den Verteidigern beantragt. Auf der Wunschliste stehen Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) und Landesamtsdirektor Sebastian Huber. Sie sollen klären, ob die bereits erzielten Vergleiche mit Banken aufgrund fehlender Vertretungsmacht und Beratung erzielt wurden. Die Banken hätten bereits Schadenersatz bezahlt. Es sei eine Wiedergutmachung erfolgt. Auch der ehemalige Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP) solle als Zeuge aussagen, da er der Finanzabteilung eine Vollmacht erteilte, ohne einen Beschluss der Landesregierung einzuholen.

Verlesung statt Entscheidung

Skurril wurde es dann, als Eder die Luftqualität im Verhandlungsraum bekrittelte. Laut einem Gutachten sei der CO2-Gehalt im Saal so schlecht, dass nach 20 Minuten eine 45-minütige Pause erforderlich wäre.

Richterin Geisselhofer behielt sich am Dienstagvormittag die Entscheidung über die Anträge vor, da diese ausführlich im Senat erörtert werden müssten. Stattdessen zog sie die Verlesung des Akts vor. Wird einem der Anträge stattgegeben, verzögert sich das Verfahren wohl in den Herbst. (Stefanie Ruep, 25.7.2017)

    Share if you care.