Trump treibt Demontage seines Justizministers voran

26. Juli 2017, 07:48
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Gerüchte über Ablöse Sessions' erhärten sich – Trump bestätigt Stopp von US-Hilfen für syrische Rebellen

Washington – US-Präsident Donald Trump lässt nicht locker. Erst vergangene Woche hatte der Präsident seinem Justizminister Jeff Sessions in einem Interview offen vorgehalten, er hätte sich in der Russland-Affäre niemals für befangen erklären sollen. Am Dienstag legte er via Twitter und bei einer Pressekonferenz nach.

Sessions habe eine "sehr schwache Haltung" zu den "Verbrechen von Hillary Clinton" eingenommen, schrieb Trump unter Verweis auf deren E-Mail-Affäre auf Twitter. Und "sehr schwach" wirkt Sessions mittlerweile auch deswegen, weil Trump ihn seit Tagen öffentlich kritisiert.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagte er: "Ich möchte, dass der Minister viel härter wird." Trump verwies auf angeblich undichte Stellen bei den Geheimdiensten, gegen die Sessions entschieden vorgehen müsse. Auf die Frage nach der Zukunft des Ministers sagte Trump lediglich: "Die Zeit wird es zeigen."

Auch neuer FBI-Chef Ziel der Kritik

Laut "Washington Post" wird im Weißen Haus auch bereits eine Entlassung erwogen. Nicht nur Sessions, auch der amtierende FBI-Chef Andrew McCabe, der erst im Mai anstelle des für Trump zu unbequemen und daher entlassenen James Comey sein Amt antrat, wurde Ziel der Twitter-Kritik. McCabe, der die Untersuchungen gegen die frühere Präsidentschaftskandidatin leitete, habe Geld von der Demokratin genommen, schrieb Trump. Aber damit nicht genug, wackelt angeblich auch der Sessel des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Ex-FBI-Chef Robert Mueller.

Alle mutmaßlichen personellen Umstrukturierungen scheinen auf die Einstellung der Ermittlungen in der Russland-Affäre abzuzielen, die den Präsidenten immer tiefer in die Bredouille bringen. Trump braucht deswegen dringend innenpolitische Erfolge, die aber ebenfalls bisher ausblieben.

Sein Prestigeprojekt, die Reformierung von Obamacare, stockt seit Wochen. Mit scharfen Worten forderte Trump daher am Dienstag den Senat auf, über den weiteren Fahrplan zur Ablösung des Pflichtversicherungssystems abzustimmen. Da jede republikanische Stimme zählt, unterbrach selbst der krebskranke Senator John McCain den Krankenstand nach einer Hirnoperation, um sein Votum abzugeben.

Die USA in Syrien

Außenpolitisch hat Trump, wenige Tage nach einem entsprechenden Zeitungsbericht der "Washington Post", erstmals bestätigt, dass er die amerikanische Unterstützung syrischer Rebellengruppen gestoppt hat. Er sprach in einem seiner Tweets von "massiven, gefährlichen und verschwenderischen Zahlungen". In dem Zeitungsbericht hieß es über mögliche Gründe für den Stopp, dass die US-Regierung dem mit Russland verbündeten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad die Kontrolle über weite Teile Zentral- und Südsyriens im Gegenzug für freie Hand bei der Verfolgung der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) überlassen wolle. Dem widersprach der Chef der Sondereinsatzkräfte der US-Armee, General Tony Thomas. Der Schritt sei nach einer Prüfung der Sinnhaftigkeit des Programms erfolgt.

Während Trump in Syrien Wege zur potenziellen Zusammenarbeit mit Russland zu suchen scheint, stand im US-Kongress am Dienstag noch eine Einigung auf schärfere Russland-Sanktionen aus. Eine entsprechende Erklärung am Wochenende sei verfrüht gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker. Das Repräsentantenhaus und die Demokraten im Senat hatten die Übereinkunft auf ein Gesetzesvorhaben verkündet, das eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland, Nordkorea und den Iran vorsieht. In der EU stößt die unabgesprochene Ausweitung der Sanktionen auf Kritik. Die Kommission befürchtet, dass dadurch auch die Energieversorgung der Europäer beeinträchtigt werden könnte. (red, 25.7.2017)

  • Justizminister Sessions unter Druck.
    foto: apa/afp/getty images

    Justizminister Sessions unter Druck.

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