Wien – "Ja, es geht", sagt Peter Pilz, "wir können kandidieren, wir trauen uns das zu." Für ihn sei das auch nach 31 Jahren im Parlament ein außergewöhnlicher Moment, und er bleibt dabei: Man gründet nur einmal im Leben eine Partei, gemeint sind damit die Grünen. Jetzt gründe er "alles Mögliche, aber alles andere als eine Partei". Es sei eine Initiative, die antrete, um Österreich zu verändern und zu erneuern.

Diese Initiative heißt "Liste Peter Pilz", sei aber die Gemeinsamkeit der kandidierenden Personen. Ein Parteiprogramm werde es nicht geben, "bei uns sind die Personen Programm", sagt er. Vier der Kandidaten hat Pilz am Dienstag in den Presseklub Concordia mitgebracht. Es sind Maria Stern, bisher Sprecherin des Frauenvolksbegehrens, Stephanie Cox, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert und in der Start-up-Szene tätig ist, Sebastian Bohrn Mena, engagierter Tierschützer und bisher Mitglied der Wiener SPÖ, und Peter Kolba, ehemaliger Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation.

Nicht links oder rechts

Weitere Kandidaten sowie jene Abgeordneten, die mit ihren Unterschriften das Antreten der Liste unterstützen, will Pilz am Freitag präsentieren. Wahrscheinlich ist, dass dann auch die bisherige SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber sowie Abgeordnete der Grünen mit an Bord sein werden. Der Zusammenhalt ergebe sich aus der Überzeugung "Ja, es geht". Pilz sagt, er wolle keine linke oder rechte Politik machen, sondern radikal pragmatische Lösungen präsentieren. Stefan Petzner, den ehemaligen Pressesprecher Jörg Haiders, habe er übrigens ebenso wenig gefragt wie Personen aus dem grünen Umfeld, die in den vergangenen Tagen öffentlichkeitswirksam abgesagt hatten.

Breites Themenfeld

Mit anderen Kandidaten würden auch die Bereiche Steuerpolitik, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, Polizei, aber auch der Kampf gegen den Überwachungsstaat oder die Gesundheit abgedeckt. Ein Asyl für freiheitliche Abgeordnete werde es auf seiner Liste nicht geben, sehr wohl wolle er aber jenen Wählern ein Angebot machen, die bisher aus Protest die FPÖ gewählt hatten. "Ich konnte meine Partei nicht davon überzeugen, um diese Menschen zu kämpfen", sagt Pilz, und natürlich wolle er sich auch um jene enttäuschten Wähler kümmern, die die Grünen ziehen haben lassen.

Den Grünen, der Partei, die er 1986 mitbegründet und dieser Tage verlassen hat, wünsche er, dass sie mit sich wieder ins Reine kommen und sich auch fragen, welche Verantwortung sie selbst für ihren Niedergang tragen.

Keine FPÖ-Koalition

Eine Koalition mit den Freiheitlichen ist für Pilz in keiner Konstellation vorstellbar. Es gebe keine Veranlassung, mit einer rechtsnationalistischen Partei, die Europa zerstören wolle, eine Koalition zu bilden, keine andere Partei sei überdies so anfällig für Korruption. "Da gibt es einen Zyklus", sagt Pilz, "Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank".

Maria Stern präsentiert sich als Verfechterin eines einheitlichen Kindesunterhalts, die ehemalige Lehrerin und Alleinerzieherin von drei Kindern will sich der Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut widmen. Sebastian Bohrn Mena erklärt, er wolle dem Tierschutz den "verdienten Stellenwert" geben: "Ich will jede Tierfabrik in Österreich schließen."

Cannabis legalisieren

Peter Kolba, der seit 30 Jahren im Konsumentenschutz tätig ist, stellt den Kampf für den Verbraucherschutz in den Vordergrund, bringt aber auch ein anderes Thema aufs Tapet: Als selbst Betroffener fordert er, dass Cannabis für den medizinischen Einsatz bei der Schmerztherapie freigegeben wird. Kolba hofft als "völliger Frischling" in der Politik darauf, dass Pilz seine Mitstreiter im Parlament an die Hand nehmen werde. Stephanie Cox schließlich steht für die Bereiche Bildung, Digitalisierung und Integration von Flüchtlingen, sie hat die Initiativen "Chancenreich" und "Land der Bildung" mitbegründet und will nicht die Probleme in den Vordergrund stellen, sondern mit klaren Lösungsansätzen in die Politik gehen.

Die Farbe seiner neuen Liste sei übrigens Transparent, erklärt Pilz und räumt ein, dass das in der Darstellung in den Medien durchaus eine Herausforderung sein könnte. "Sonst sind wir auch mit Weiß zufrieden." (Michael Völker, 25.7.2017)