Ein direkter Angriff auf die Grünen

Kommentar25. Juli 2017, 12:01
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Es besteht die reale Gefahr, dass die Liste Pilz einen Beitrag zu Schwarz-Blau leistet

Peter Pilz will mit seiner neuen Liste angeblich Schwarz-Blau verhindern. Das beteuert er zumindest ständig, seit er bei seiner einstigen Partei nicht den von ihm erhofften prominenten Listenplatz bekommen hat. Er wolle vor allem Nicht- und Protestwähler ansprechen und nicht in erster Linie Wähler von den Grünen abziehen, versichert Pilz.

Sein am Dienstag präsentiertes Wahlprojekt legt aber andere Schlüsse nahe. Die Sprecherin des zweiten Frauenvolksbegehrens zählt zu seinen Mitstreitern. Sie will sich dem Kampf gegen Kinderarmut und für bessere Unterhaltsregelungen widmen. Auch die engagierte Flüchtlingshelferin Stephanie Cox will über die Liste Pilz in den Nationalrat einziehen.

Menschenrechte, Tierschutz, Cannabis

Dazu kommt der bisher im linken SPÖ-Flügel engagierte Sebastian Bohrn Mena, der Menschenrechte und Tierschutz als seine Schwerpunktthemen ansieht. Und schließlich lässt der als Konsumentenschutz-Experte bekannte Peter Kolba wissen, dass er den medizinischen Gebrauch von Cannabis erleichtern will.

Alle bisher bekannten Personen, alle bisher angedeuteten Themenschwerpunkte können nur als direkter Angriff auf die Grünen gewertet werden. Dass er jener Partei, die er einst mitgegründet hat, nicht schaden wolle, kann Peter Pilz wohl selbst nicht glauben.

Umverteilung

Demnächst will er noch mit weiteren Quereinsteigern Vorschläge zum Thema Umverteilung vorlegen – einem Thema, das neben den Grünen vor allem von den Sozialdemokraten besetzt wird. Von ÖVP und Blauen wird er damit nicht viele Stimmen abziehen können.

Es besteht also durchaus eine reale Gefahr, dass Pilz genau das Gegenteil von dem erreicht, was er vorgibt, erreichen zu wollen. Das politische Feld links von Schwarz-Blau könnte noch fragmentierter werden, Koalitionen ohne Heinz-Christian Strache könnten erschwert werden.

Kommt er ins Parlament, ist es nicht unwahrscheinlich, dass seine Wähler von Grünen und SPÖ kommen. Scheitert er an der Vierprozenthürde, hat er nur eines erreicht: Er hat die Grünen geschwächt und einen Beitrag zu Schwarz-Blau geleistet. (Günther Oswald, 25.7.2017)

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