US-Senat eröffnet Debatte zur Abschaffung von Obamacare

26. Juli 2017, 07:27
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Die Stimme von Senatsvizepräsident Mike Pence entschied die Abstimmung

Washington – Der US-Senat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von Obamacare unternommen. Er stimmte am Dienstag mit der knappestmöglichen Mehrheit dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen. Senatsvizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen, weil zwei republikanische Senatorinnen mit Nein gestimmt hatten. Damit war es 50 zu 50 gestanden. Alle 48 Demokraten stimmten mit Nein.

Die formale Entscheidung macht dem Senat zunächst den Weg für eine Debatte frei. Bei der Abstimmung war nicht bekannt, über welche Inhalte in der Folge debattiert werden sollte. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor.

Langwierige Debatten stehen bevor

Am späten Dienstagabend stimmten die Senatoren bereits mehrheitlich gegen einen Vorschlag, der weite Teile des Gesetzes zu Obamacare abgeschafft und ersetzt hätte. 57 Senatoren waren dagegen, darunter neun Republikaner. 43 stimmten dafür. Unter ihnen war John McCain, der wenige Stunden zuvor noch angekündigt hatte, dagegen stimmen zu wollen.

In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen, den Senatoren stehen langwierige und komplizierte Debatten bevor. Ende der Woche wird dann voraussichtlich über eine Abschaffung beziehungsweise einen Ersatz für Obamacare entschieden.

Dank von Trump

US-Präsident Donald Trump bedankte sich am Dienstag bei den republikanischen Senatoren. Obamacare sei eine Katastrophe und hätte schon längst abgeschafft werden sollen, so Trump. Die Gesundheitsgesetzgebung sei extrem komplex, er kenne sich damit aus. Amerika stehe nun vor einer "großen" Krankenversicherung.

Anschließend muss sich nochmals das Abgeordnetenhaus damit befassen, weitere Änderungen sind möglich. Mit dem nun gewählten Verfahren kaufen sich die Republikaner also praktisch Zeit.

Mehrere Republikaner, die noch in der Vorwoche aus ganz verschiedenen Gründen gegen ein eigenes Alternativgesetz gestimmt hatten, sagten nun Ja zu dem formalen Schritt. Daraus lässt sich aber keine Voraussage über den Ausgang der Senatsabstimmung über das Gesetz ableiten, auch weil die genaue Gestalt eines Gesetzes am Dienstag in den Sternen stand.

Aufruf von McCain

Die 50. Stimme kam am Dienstag von John McCain, der trotz einer Gehirnoperation und einer Krebserkrankung zur Abstimmung nach Washington gekommen war. Wie andere Senatoren betonte er, es gehe ihm mit seinem Ja lediglich um eine Debatte. Inhaltlich könne er der bisher vorgelegten Gesetzgebung nicht zustimmen.

In einer bewegenden Rede rief McCain seine Kollegen leidenschaftlich dazu auf, bei allem Streit in der Sache wieder überparteilich zusammenzuarbeiten. "Freunde, wir bekommen überhaupt nichts geregelt", sagte der 80-Jährige, gezeichnet von einer langen Narbe über dem Auge. Seine eigene Partei warnte er vor Mauscheleien hinter verschlossenen Türen.

Sanders: Verfahren sei "Travestie"

Der demokratische Senator Bernie Sanders sagte, das ganze Verfahren sei eine Travestie. Das Gesetz sei hinter geschlossenen Türen geschrieben worden, es habe keine einzige Anhörung gegeben. Mehrere Demokraten protestierten in scharfer Form gegen die Entscheidung.

Die Abstimmung wurde von Protesten und Rufen wie "Schande" oder "Don't kill us, kill that bill" (etwa: "Tötet nicht uns, sondern schafft dieses Gesetz ab") von den Zuschauerrängen des Senats begleitet.

Die Führung der Republikaner und Trump selbst hatten über Tage eine Art Alles-oder-nichts-Szenario aufgebaut: Wer dagegen stimme, die Abschaffung von Obamacare in Gang zu setzen, stimme für das Werk von Trumps Amtsvorgänger. Gegen Obamacare laufen die Republikaner seit Jahren Sturm: Sie halten das Gesetz für einen Übergriff des Staates und für Sozialismus, außerdem trägt das Gesetzeswerk Barack Obamas Namen. Eine mehrheitsfähige Alternative zu der von vielen für die USA als historisch bezeichneten Versicherung hatte die Partei gleichwohl nicht entwickelt.

Druck auf Senatoren

Trump hatte zuletzt großen Druck auf die republikanischen Senatoren ausgeübt. Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, nach Jahren der Debatte müsse man nun ein Versprechen einlösen. Für den gewieften Strippenzieher war der Dienstag letztlich ein großer Schritt, wenn auch noch kein endgültiger.

Erst vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu Obamacare vorzulegen. Manchen Republikanern ging er zu weit, anderen nicht weit genug.

Unabhängige Analysen bescheinigten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für die Gesundheitsvorsorge von mehr als 20 Millionen US-Amerikanern. (APA, dpa, 26.7.2017)

  • Senator John McCain, dem vor Kurzen ein Hirntumor diagnostiziert wurde, erschien mit Narbe.
    foto: reuters

    Senator John McCain, dem vor Kurzen ein Hirntumor diagnostiziert wurde, erschien mit Narbe.

  • Knappes Ergebnis.
    foto: ap/c-span2

    Knappes Ergebnis.

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