Koalitionsbruch wegen Streits unter Bosniaken

    24. Juli 2017, 17:09
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    Die bosnische Regierung hat keine Mehrheit mehr, aber blockiert wurde die politische Arbeit bereits lange vorher

    Sagt der Mujo zum Haso: "Hast du schon gehört? Die Koalitionsregierung ist geplatzt." Sagt der Haso zum Mujo: "Aja? Hatten wir eine Regierung?" Die Mujo-Haso-Witze sind in Bosnien-Herzegowina sehr beliebt, weil sie das Verdeckte auf eine treuherzig unbedarfte Art offenkundig machen. Tatsächlich hatten viele Bosnier nie wirklich den Eindruck, dass sie eine funktionierende Regierung haben.

    Die Partei SBB, die seit 2014 mit der ebenfalls bosniakischen SDA und anderen Parteien eine Koalition auf Staatsebene gebildet hatte, kündigte am Freitag die Zusammenarbeit auf. Seit einigen Wochen bekämpfen die SDA und die SBB sich offensichtlicher und oftmals durch Medien, die von ihnen kontrolliert werden.

    Zwist zwischen Radoncic und Izetbegovic

    Dahinter steckt eine alte Konkurrenz zwischen dem Tycoon und Chef der SBB, Fahrudin Radoncic, und dem Chef der SDA, Bakir Izetbegovic. Beide beschuldigen einander, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein und den Staat zu plündern. Mit dem Ende der Koalition dürfte sich allerdings nicht allzu viel ändern. Denn die Minister bleiben im Amt, nur die Abgeordneten werden die Gesetzesinitiativen wohl noch mehr boykottieren. Wahrscheinlich wird aber bis zur Neuwahl 2018 – ohne Mehrheit im Parlament – weiterregiert.

    Wichtige Vorhaben wie die Änderung der Verbrauchersteuer und das Pensionsgesetz im Landesteil Föderation bleiben aber auf der Strecke. Nächstes Jahr finden zudem Präsidentschaftswahlen statt, und Izetbegovic kann nicht noch einmal antreten.

    Präsidentschaftswahlen

    In Sarajevo wird spekuliert, dass seine Frau Sebija Izetbegovic ins Rennen geschickt werden könnte. Die meisten gehen allerdings davon aus, dass Denis Zvizdic, der jetzige Ministerpräsident von Bosnien-Herzegowina, der viel beliebter ist, antreten wird.

    Abgesehen von internen Kämpfen in den Parteien geht man in Bosnien-Herzegowina wieder einmal der politischen Lieblingsbeschäftigung nach: Man blockiert. Der Fragebogen der EU-Kommission zum EU-Gemeinschaftsrecht wurde zwar an alle Institutionen versandt, und diese haben auch ihre Beiträge in der Onlineplattform eingetragen – allerdings nur jene im Landesteil Föderation.

    Der zweite Landesteil, die Republika Srpska (RS), beharrt darauf, dass zunächst Stellen für den Koordinationsmechanismus zwischen den Landesteilen geschaffen werden. Und selbst wenn diese zu arbeiten beginnen, dürfte die RS darauf bestehen, gesondert bei den Antworten an die EU aufzuscheinen. Die nationalistische Führung der RS ist gegen den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 25.7.2017)

    • Der Vorsitzende des bosnischen Ministerrats, Denis Zvizdic, könnte der bosniakische Vertreter des dreiköpfigen Staatspräsidiums werden.
      foto: ap / ronald zak

      Der Vorsitzende des bosnischen Ministerrats, Denis Zvizdic, könnte der bosniakische Vertreter des dreiköpfigen Staatspräsidiums werden.

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