EU-Parlamentarier reichte Klage rund um AKW-Ausbau in Ungarn ein

24. Juli 2017, 15:47
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Vertrag zur Erweiterung von Paks müsse öffentlich einsehbar sein

Paks/Straßburg – Der ungarische EU-Abgeordnete Benedek Javor hat eine Klage eingereicht mit dem Ziel, dass jene Dokumente zum Ausbau des ungarischen AKW Paks veröffentlicht werden, die angeblich nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen. Dies teilte der Grüne Politiker laut der Ungarischen Nachrichtenagentur (MTI) bei einer Pressekonferenz am Montag mit.

Ein bedeutender Teil der AKW-Ausbau-Verträge werde laut Angaben der ungarischen Regierung nicht mehr als geheim eingestuft, habe der Leiter der ungarischen Datenschutzbehörde (NAIH) Attila Peterfalvi zu Jahresbeginn mitgeteilt. Vor zwei Jahren war Peterfalvi von Javor beauftragt worden zu prüfen, ob die Geheimhaltung der Verträge legitim sei. Nachdem dieser feststellte, dass deren Geheimhaltung nicht gerechtfertigt sei, begannen diesbezüglich Gespräche mit der Regierung.

Laut Javor bekräftigte der für den AKW-Ausbau verantwortliche Minister Janos Süli, dass die Verträge und Übereinkommen nicht mehr als geheim klassifiziert werden. Gleichzeitig weigere sich Süli aber, die Dokumente zu veröffentlichen; er berufe sich auf Geheimhaltungsklauseln der russisch-ungarischen Verträge. Daher klagt Javor nun.

Der russische Atomkonzern Rosatom soll das AKW in Paks, 180 Kilometer von der österreichischen Grenze, um zwei Reaktorblöcke erweitern. Russische Staatsbanken stellen 80 Prozent der Investitionskosten in Höhe von 12 Milliarden Euro als Kredite bereit. Laut Medienberichten ist die Anlage angeblich nicht erdbebensicher. (APA, 24.7.2017)

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